Die TAZ berichtet über ein Gerichtsurteil gegen Facebook. Das Unternehmen muss rechtswidrige Inhalte aktiv suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem Grundsatzurteil.
Bedeutendes Urteil für Renate Künast
Renate Künast musste sich in der Vergangenheit viele Beleidigungen gefallen lassen. Ein Urteil des Landgericht Berlin hatte 2019 für Aufsehen gesorgt, als es eine Reihe übler Beleidigungen als noch zulässige Meinungsäußerungen gewertet hat. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht kassiert.
Facebook muss aktiv suchen und löschen
Das Urteil des Frankfurter Landgerichts stellt nun einen Paradigmenwechsel dar. Endlich können Sich Betroffene effektiv gegen digitale Verleumdungen wehren. Im konkreten Fall muss das Unternehmen ein Bild mit Falschmeldungen nicht nur bei Beschwerden löschen, sondern aktiv suchen und entfernen.
Immer mehr Betroffene wehren sich
Besonders betroffen von Hasskommentaren im Netz sind nach Angaben von Hate-Aid Politiker*innen, Journalist*innen. Einige wie zuletzt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wehren sich nun erfolgreich gegen Privatperson. Zurecht wie ich meine, denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.