Kulturkampf im Volksbad

Schon die Idee eines „Volksbads“ vor der Berliner Volksbühne sorgte für Furore, die Reservierung für einen Verein, der mit schwarzen Jugendlichen arbeitet, sorgte dann für einen Kulturkampf. Während Peter Lauterbach die Reaktionen von rechter Seite kritisiert, argumentiert Jens Balzer, dass der Intendant Lilienthal die Folgen bewusst einkalkuliert hat. 

"Volksbad" vor der Berliner Volksbühne: Kulturkampf im Wasser

Peter Laudenbach kritisiert in der Süddeutschen Zeitung  den Kulturkampf im Wasser, der sich durch das Volksbad vor der Berliner Volksmühle ergeben haben. 

Ein Bad sorgt für Abkühlung – und Aufmerksamkeit 

Es gehört nicht unbedingt zu den Kernaufgaben eines Theaters zählt, hatte das Volkstheater mit einem kleinen Swimmingpool vor den Türen für Aufsehen gesorgt. Eine Onlineanmeldung genügt, um der Hitze der Stadt für einige Minuten zu entkommen. Wie andere Bäder ihre Becken zeitweise nur für Vereinsschwimmer öffnen; so, wie es überall Badezeiten gibt, die zum Beispiel Frauen oder Rentnern vorbehalten sind – so wollte die Volksbühne den Verein „Each One Teach One“ für einen Nachmittag in ihr Volksbad einladen, und nur ihn. Der Berliner Verein arbeitet mit schwarzen Kindern und Jugendlichen.

Zielobjekt des rechten Kulturkampfs 

Durch diese Einladung wurde die Volksbühne zum Hassobjekt. Das rechte Portal Nius, die Bildzeitung und die AfD überboten sich mit Vorwürfen, von Rassismus gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft war die Rede. Henryk M. Broder fühlte sich von der Bade- und Einlass-Ordnung der Volksbühne im Sparten-Kanal Welt TV gar an die Nürnberger Rassengesetze erinnert, also an das juristische Vorspiel des Völkermords an den europäischen Juden. Kleiner ging es wohl nicht. 

Die Volksbühne ist überfordert 

Der Autor argumentiert, dass die Volksbühne und ihr Intendant Matthias Lilienthal überfordert waren und nicht mit der Aufregung rechnen konnten. Die Absage folgte Triumphgeheul von Akteuren wie Ulf Poschart, die Reaktion des Volksbades war mit einem „Fickt euch“-Plakat ebenso heftig. Der Intendant Lilienthal befürchtet, dass er „auf dem Feindbild-Radar“ der Rechten bleibt. 

Berliner Volksbad: Was für ein genialer Move!

In der ZEIT beschreibt Jens Balzer Lilienthal als den großen Gewinner. Die Volksbühne war fast erledigt, jetzt ist es durch das Volksbad zurück in den Medien. 

Genialer Move – ein Tag für die Schwarze Community 

Anders als Leutenbach glaubt Balzer nicht, dass Lilienthal überrascht war, er bezeichnet es als nächsten genialen Move. Er musste wissen, dass auf den Shitstorm der Gegen-Shitstorm folgt und letztlich die Ansicht bestätigt wird, dass alle Weißen irgendwie rassistisch sind.

Gruppen-Sonderbehandlungen beibehalten 

Der sicher nicht ernst gemeinte Rat des Autors lautet die Gruppensonderbehandlung beizubehalten – z.B. für Ostdeutsche - Christoph Schlingensief jedenfalls wäre entzückt.

Kulturkampf als Thema in meinen Seminaren 

In meinen Seminaren zur Gesellschaft biete ich ein Seminar mit dem Titel "Über (Anti-)Wokeness, Abtreibung und Gendern – ein Kulturkampf?"

Wann wirkt Protest? Teil 1

Der Protestforscher Simon Teune erklärt in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung, wann Protest wirkt. Das Thema biete ich in meiner Seminarliste. 

Was sind Proteste?

Er definiert Protest als einen öffentlichen Widerspruch, den ein kollektiver, nicht-staatlicher Akteur organisiert, um eine politische Botschaft zu senden. Das können Gewerkschaften, Studierendenverbände, Prominente oder Wissenschaftler. 
Die Forscher unterscheiden dabei zwischen 
•    Demonstrativ: Kundgebungen oder Protestmärsche 
•    Konfrontativ: unangemeldete Proteste, Blockaden und Sachbeschädigung 
•    Politische Gewalt: Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Angriffe bis hin zum Mord 
Gemeinsam mit Kollegen hat er Medienberichte über Protestereignisse analysiert. 
Das Ergebnis zeigt, dass es immer mehr Proteste gibt. Es ist heute leichter und selbstverständlicher, Proteste zu organisieren. Mehr Menschen können sich vorstellen, an Protesten beteilig zu sein. 

Proteste und soziale Bewegungen hängen zusammen 

Taune betont, dass soziale Proteste nicht identisch mit einer sozialen Bewegung sind, aber zusammenhängen. So haben die Demos gegen rechts mit anfangs zwei Millionen Menschen nachgelassen, haben aber einen Nerv getroffen. Seit Jahren gibt es gewachsenen Netzwerke 

Der Anstieg verläuft nicht linear 

Einen ersten deutlichen Ausschlag gibt es Ende der Sechziger zur Blüte der Studentenbewegung. Zu Beginn der Achtziger mobilisieren neue soziale Bewegungen, insbesondere gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und gegen den Ausbau von Atomenergie. In den frühen Neunzigern sehen wir dann einen Anstieg rassistisch motivierter Gewalt sowie die dagegen gerichteten Massendemonstrationen.

Themen haben sich verändert 

Auch die Themen haben sich verändert: Waren es in den 50er Jahren noch Verteilungsfragen sind es heute ganz unterschiedliche Themen: die Umgehungsstraße, Handelspolitik, Ökologie oder Migration. 
Die „Mutter aller nachfolgenden Protestbewegungen“ sind dabei die 68er Generation, denen in den 70er Jahren die Frauen-, die Friedens-, die Antiatombewegung folgten. Seit 1990 hat der Anteil an konfrontativen und gewaltförmigen Proteste zugenommen, vor allem durch rechte Gewalt. 

Erfolg schwierig zu bewerten 

Während andere Forscher Zahlen genannt haben, ab wann ein Protest erfolgreich sein kann, vermeidet der Autor dies. Zwar geht es generell darum, viele Menschen zu motivieren, aber es gibt keine Garantie für Erfolg. Bei der Berichterstattung dominieren die Straßenblockaden der „Letzen Generation“ oft gegenüber Protesten mit mehreren Hunderttausend Teilnehmenden. 
In Bezug auf die Ziele ist die Bilanz eher mau: Die Anti-Atom-Bewegung hat Kernkraftwerke nicht verhindert, die Stuttgart-21-Gegner nicht den Bahnhof und das Freihandelsabkommen mit den USA wurde von Donald Trump aufgehalten. Auch die Klimaziele werden trotz vieler Proteste gerissen. Eine Ausnahme sind die Bauernproteste im letzten Winder – hier hat die Regierung sofort reagiert, da die Bauern ein Drohpotenzial und eindrucksvolle Straßenblockaden schafften. Ihre Proteste werden als legitmer angesehen, da sie Lebensmittel produzieren, auf die wir angewiesen sind. 

Protestieren wird langfristig 

Protestieren wirkt eher langfristig. Parteien gingen aus den Bewegungen hervor oder wurden darin gestärkt, so die SPD aus der Arbeiterbewegung, die Grünen aus der Friedens- Frauen- und Anti-Atombewegung und der AfD verhalt Pegida zu neuer Dynamik. Teune betont, dass Protest immer eine wichtige demokratische Funktion hat, da Menschen ihre Unzufriedenheit ausdrücken können. Der Erfolg liegt auch darin, Aufmerksamkeit auf Probleme zu lenken, gehört zu werden, andere zu inspirieren.

Dauerhafte Motivation schwierig 

Viele Bewegungen haben Schwierigkeiten, Menschen dauerhaft zum Demonstrieren zu motivieren. Fridays for Future wurde auch durch die Corona-Pandemie gebremst. Waren sie anfangs stark von jungen Menschen geprägt, hat sich dies verschoben. Heute mischen sich verstärkt Menschen jenseits der Verrentung mit ein – das hat auch mit zeitlichen Ressourcen zu tun. Teune betont, dass die Bewegung ähnlich wie die 68er nicht von der Mehrheit getragen wurden. Sie haben jedoch das Selbstverständnis von Menschen geprägt, die gar nicht mitprotestiert haben. 

Sorge um soziale Bewegung von rechts 

Besorgt äußert sich der Forscher über die Bewegung noch rechts. War es lange Zeit ein Tabu, gemeinsam mit extremen Rechten zu protestieren, hat sich dies mit Pegida verändert. Auch bei den Corona-Protesten haben unterschiedliche Milieus protestiert – christliche Fundamentalisten, alte Linke. Die Themen wurden verknüpft - zuerst Corona, dann – nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Energieversorgung und Frieden.

Wichtige Rolle von sozialen Medien 

Zentral ist dabei die Rolle der sozialen Medien, in denen Organisation und Meinungsbildung stattfindet. Die Debatten sind stärker von Emotionalisierung geleitet, eigene Positionen müssen weniger begründet werden. Man arbeitet nicht auf einen gemeinsamen Konsens, sondern ist eher durch ein Feindbild vereint. In sozialen Medien und Messengerdiensten werden Informationen stärker ausschnitthaft wahrgenommen und direkt von Gleichgesinnten eingeordnet. 

Entspannung ist nicht in Sicht 

Weltweit beobachten Forscher eine stärkere Mobilisierung für demokratiefeindliche Positionen – Akteure wollen nicht mehr Rechte für mehr Menschen, sondern die Einschränkung Durch die zahlreichen Konflikte und die Klimakrise sieht er mehr Migration und eine konfliktgeladene Zukunft: Eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Es gibt Hoffnung 

Aber er hat auch Hoffnung, da es immer wieder Leute gibt, die sich für Demokratie und Menschenrechte vor Ort einsetzen. So haben die Bunten Perlen Waldheim einen Gegenprotest gegen den montäglichen Spaziergang der extremen Rechten im Ort organisiert. „Die lassen sich nicht einschüchtern. Und das macht mir Hoffnung“.

Sterben soziale Medien?

Die ZEIT beschreibt das nachlassende Interesse an sozialen Medien. Stirbt Social Media? In meinen Seminaren zur Gesellschaft biete ich ein u.a. ein Seminar zu sozialen Medien. 

Mehr Zeit am Smartphone – aber weniger Anteil für sozialen Medien 

Menschen in Deutschland verbringen immer mehr Zeit am Smartphone – sie hat sich auf täglich zwei Stunden verdoppelt, kaum gestiegen ist jedoch die tägliche Social-Media-Nutzung. Dies zeigt sich besonders bei den 16 bis 24jährigen, deren Nutzungsdauer bei sozialen Medien kaum mehr steigt. Ältere Menschen sind hingegen - auf deutlich niedrigerem Niveau - mehr auf sozialen Medien unterwegs. 

Haben soziale Medien ihren Zenit überschritten?

Viele Menschen haben auf Facebook, Instagram und Co. nicht mehr so viel Spaß. Der Wunsch seine Meinung zu teilen und neue Kontakte knüpfen sind gesunken, die Menschen suchen Inspiration oder folgen Promis und Influencern. Soziale Meiden werden immer weniger für das verwendet, was ihnen einst den Namen gab: für den sozialen Aspekt. Diese Kontakte verlagern sich auf die Messangerdienste, so nutzen über 80 % WhatsApp. 

Können Plattformen sich nur noch gegenseitig die Nutzer wegnehmen 

Die Autoren verweist auf die die Obergrenze der Mediennutzungsdauer: Wer zur Schule geht, einen Job oder Kind oder Angehörige betreut kann nicht endlos durch soziale Medien swipen. Viele Nutzer sagen, dass sie die Zeit eher reduzieren wollen. Die Plattformen brauchen Wachstum für ihren Erfolg – und können nur durch hippere Angebote die Aufmerksamkeit an sich reißen. 

Haben die Formen ihre Dienste „verschlimmscheißert“

Die Autoren schließt mit der These des Internetkritikers Cory Doctorow. Er sagt die Techfirmen hätten ihre Dienste „verschlimscheißert“ – im Zuge des Geldverdienens haben sie jene vergessen, für die sie ihre Produkte einst gebaut haben – die Nutzerinnen und Nutzer. Es könnte sein, dass denen das langsam auffällt. 

Kulturkämpfe aufgeben und praktischen Fragen nachgehen

Detlef Esslinger fordert in der Süddeutschen Zeitung, dass die Politik Kulturkämpfe aufgeben und sich lieber simplen und praktischen Fragen kümmern soll. Ob es um Zuwanderung geht oder Rente, um Israel oder Putin: Viel zu oft leistet sich das Land ein Moralspektakel. Wer zur Einheit beitragen will, gibt die Kulturkämpfe auf und geht lieber den simplen und praktischen Fragen nach. 

In meinen Seminaren zur Gesellschaft biete ich ein u.a. ein Seminar zum Kulturkampf. 

Soziale Medien ermöglichen Kulturkämpfe

Noch sind in Deutschland Menschen in der Lage, miteinander ein Gespräch zu führen. Der Diskurs ist nicht durch konkrete Probleme bedroht, sondern durch einen Kulturkampf, den Populisten und andere Glücksritter erfolgreich angezettelt haben.
Dank der sozialen Medien kann man schnell den Unmut loswerden. Früher musste man Briefe schreiben, also „technisch viel zu aufwändig". Dennoch hält der Autor Raufbolde wie Franz Josef Strauß und Herbert Wehner, die oft nostalgisch verklärt werden, für entbehrlich. 

Kulturkämpfer wollen ein Moralspektakel

Der Philosoph Philipp Hübl nennt die Akteure „Polarisierungsunternehmer“. Kulturkämpfer drehen eine Heizungs- in eine Bevormundungs- und Enteignungsdebatte. Sie sortieren jeden, der sich zu Russland äußert, entweder in die Kategorie Kriegstreiber oder Putinversteher. Die Post bieten keine Argumente, sondern rufen zur Stammesbildung auf. Sie wollen, den Eindruck zu erwecken, die Gesellschaft sei gespalten, „obwohl das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht“. 

Dauerempörung über Pseudo-Grundsatzfragen 

Die Dauerempörung führt dazu, dass sich ausgerechnet die Vernünftigen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen. Kulturkämpfer wollen die Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften. Der Verzicht auf Argumente ist für sie kein Mangel, sondern Konzept. Die Debatten sind oft Pseudo-Grundsatzfragen wie die Frage über Stra0ennahmen. 

Innerdeutsche Entspannungspolitik 

Der Autor fordert eine innerdeutsche Entspannungspolitik und Debatten über praktische Fragen: Wie viele und welche Zuwanderer werden gebraucht, wenn die Hubers und Maiers nicht mehr reichen, um S-Bahn-Strecken zu bauen und Alte zu pflegen? Wir sollten auf Moralspektakel verzichten: Eine pragmatische Gesellschaft ist immer auch eine gelassene Gesellschaft.

Nils Kumkar über Polarisierung: Wir müssen Konflikte austragen

Nils Kumkar hat ein Buch über Polarisierung. In einem Interview und einer Rezension berichtet. Polarisierung ist auch ein wichtiges Thema bei meinen Seminaren zu gesellschaftlichen Themen. 

"Wir sollten uns trauen zu polarisieren. Sonst tun es die anderen"

In einem Interview im SPIEGEL bezweifelt der Soziologe Nils C. Kumkar, dass die ideologischen Gräben in Deutschland immer tiefer werden – und fordert, Konflikte auszutragen. 

Es gibt keine grundsätzliche Polarisierung 

Das Konzept der Polarisierung wird herangezogen, um Probleme zu erklären. Kumkar bestreitet dies, da sich die Menschen in vielen Punkten weitgehend einig sind, z. B. zu unterschiedliche Lebensformen oder die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Auch beim Streitthemen, gibt es nicht zwei Großgruppen, bei denen eine offene Grenzen überall und die andere Einwanderung komplett ablehnt. 

Affektive Polarisierung nimmt zu, wird aber überschätzt 

Affektive Polarisierung bedeutet, dass sich die politischen Lager immer stärker ablehnen. Diese nimmt zu, aber auch diese wird überschätzt. Dies hatte auch schon Steffen Mau in ihrem Buch Triggerpunkte beschrieben: Es ist eine gefühlte Polarisierung, aber keine reale. 
Diese Arbeiten haben auch gezeigt, dass Andreas Reckwitz mit seiner Analyse „Die Gesellschaft der Singularitäten“ nicht recht hat: Die Gesellschaft zerfällt nicht in die Grünen-wählenden Latte-Schlürfer in Berlin oder Hamburg und die AfD-wählenden Wutbürger in Cottbus oder Görlitz.

Kommunikative Polarisierung 

In seinen Forschungen hat Kumkar herausgefunden, dass es bei den Menschen nicht so sehr um Politik, sondern um Kommunikation geht. Sie beklagen, dass man früher trotz unterschiedlicher Meinung miteinander reden konnte und die nicht mehr so ist. Er nennt dies kommunikative Polarisierung. Ein Konflikt zwischen Extremmeinungen wird oft nur unterstellt.
Als Beispiel nennt er den Beschluss der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die entschieden hatte, am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge zu hissen. Sie positioniert sich zwischen zwei Lagern, die sich gar nicht zu Wort gemeldet habe. 
Eine kommunikative Polarisierung hält er für unvermeidlich, denn moderne Politik operiert über Konflikt. Auch Medien prämieren Konflikt – mit Aufmerksamkeit, in Talkshows oder Leitartikeln. Es knallt dauernd, weil das auch unterhaltsam ist.

AfD als Fundamentalopposition 

Die AfD hat es geschafft, sich als Fundamentalopposition zu präsentieren. Die anderen Parteien machen dabei mit – so der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke, der mit der Parole „Wir gegen die“ die Wahlen gewonnen hat. Diese Polarisierung hat die Wahlbeteiligung erhöht. Die Ergebnisse der Bundestagswahl bei jungen Menschen zeigen, dass diese weniger Skrupel haben, extreme Parteien zu wählen. 

Soziale Medien als wichtiger Faktor 

Es gibt Selbstbestätigungszirkel, in denen sich Menschen nur mit Meinungen umgeben, die ihr eigenen widersprechen. Viele nutzen aber Meiden auch, um sich über Unterschiede zu informieren. Meinungen richten sich an vermeintlichen Extremen aus, viele sehen sich selbst in der Mitte und halten die anderen für Extremisten.
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, wie über soziale Medien eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht verhindert werden kann. Kumkar betont aber, dass nicht nur die AfD auf Polarisierung setzt, denn auch Linke setzten auf Konflikt: Verbraucher gegen Konzerne, Mieter gegen Vermieter. 

Gegensätze offenlegen und Konflikte suchen 

Kumkar fordert, dass Politik und Gesellschaft keine Scheu haben sollten, Gegensätze offenzulegen und Konflikte zu suchen – auch wenn sie polarisieren. Neben Migration fordert er auch Diskussionen über Klimapolitik, sozialer Ungleichheit, Wohnungspolitik. Da gibt es Interessenkonflikte, und die gilt es auszutragen. Seine Schlussfolgerung: Wir sollten uns trauen zu polarisieren: Die Demokratie hält nicht, weil alle sie und einander gut finden. Die Demokratie hält, weil und wenn sie sich darin bewährt, mit Uneinigkeit umzugehen.

Wem nützt Polarisierung?

Peter Laudenbach stellt in der Süddeutschen Zeitung das Buch von Nils Kumkar vor.

Polarisierung als Aufmerksamkeitsverstärker 

Kumkar untersucht nicht die Streitthemen, sondern die Wahrnehmung: Wovon reden wir, wenn wir von Polarisierung reden? Die Pole von Debatten stellen ein Magnetfeld dar, das die gesamte Debatte strukturiert. Dabei stehen die meisten Menschen in der Mitte. Treiber dieser Dramaturgie sind die Funktionsweisen sozialer Medien. Die Polarisierung sind Aufmerksamkeitsverstärker, Interpretationsschema oder Mittel zur Komplexitätsreduktion: Richtet sich die Debatte an zwei entgegengesetzten Polen aus, ist sie gleich viel übersichtlicher.

Konflikte sind der Normalfall 

Konflikte sind für Kumkar ein Kennzeichen liberaler Demokratie und nicht unbedingt ein Krisensymptom – sondern der Normalfall. Polarisierung ist kein Grund zur Panik, sondern hochfunktional und unvermeidlich. Politische Wirkung entwickelt, wer die Streitthemen setzt – und seien es alberne Petitessen wie die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im amtlichen Schriftverkehr.

AfD nutzt Themen zur Polarisierung 

Für die AfD läuft alles nach Plan und nutzt die Konflikteskalation als Selbstzeck: Wir gegen alle anderen. Deshalb wirken die Forderungen nach „inhaltlich stellen“ ins Leere. Die AfD wird jedes Reiz- und Triggerthemen durch ein weiteres ersetzen. Auch wenn kein einziger Migrant mehr nach Deutschland kommen sollte, wird sich das Polarisierungsunternehmen AfD nicht auflösen, sondern die Leerstelle mit anderen Feindbildern besetzen. Die AfD wendet sich gegen die Spielregeln, gegen die Politik und das System. Sie beteiligen sich an der Debatte um den Debattenraum zu zerstören. 

Politische Kriminalität: Deutschland radikalisiert sich

Die Zahlen sind erschreckend. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahren. 

Rekordzahl politisch motivierter Straftaten

In der Süddeutschen Zeitung  analysiert Markus Basler die Zahlen. 

Gewalt in Wahlkämpfen

Besonders während der Wahlkämpfe gab es viel Gewalt: Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde krankenhausreif geprügelt. Ein ähnliches Bild ergab sich bei den Landtagswahlkämpfen: Die Zahl der polizeibekannten Fälle wuchs in Deutschland im Jahresvergleich um 40 Prozent auf 84 172 Delikte. Seit 2015 ist dies eine Verdopplung. Sie richteten sich in ähnlichem Umfang gegen Grüne (3204 Fälle) und AfD (3075 Fälle). Auch SPD (2546 Fälle) und CDU und CSU (1462 Fälle) waren oft betroffen.

Politisch motivierte Kriminalität vor allem von rechts

Auch die politisch motivierte Kriminalität hat stark zugenommen und kommt mit großem Abstand aus dem rechten Milieu. Die 43.000 Delikte bedeuten eine Zunahme um 48 Prozent. Auch Delikte aus dem linken und religiösen Lager haben zugenommen.
Am stärksten angestiegen ist die sogenannte ausländische Ideologie. Dabei macht sich auch bemerkbar, dass internationale Krisen und ganz besonders der Nahostkonflikt die Stimmung auch in Deutschland aufgeheizt haben.

Härte Strafen sollen helfen

Innenminister Dobrindt fordert härtere Strafen und mehr Videoüberwachung. Ein Verbostverfahren gegen die AfD lehnt er hingegeben ab – dafür reiche der Bericht des Verfassungsschutzes nicht aus.
Das Bundeskriminalamt verstärkt seinen Kampf gegen Sabotage- und Spionageversuche aus Russland.
Opferverbände forderten mehr Engagement der Ermittler. Strafverfolgungsbehörden würden rassistische Tatmotive zu oft nach wie vor nicht erkennen.
Der Deutsche Richterbund warnte davor, vor allem auf härtere Strafen zu setzen. Sie fordern mehr personelle Unterstützung, um die vielen unerledigten Fällen aufzuarbeiten.

Deutschland radikalisiert sich

Nicolas Richter kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Zahlen: Deutschland radikalisiert sich.

Die Zahlen zeigen ein Land im politischen Fieber: Die Verrohung schreitet voran, besonders auf der rechten Seite des politischen Spektrums, bei Israelhassern und Antisemiten. Mit den zahlreichen Wahlen und dem Gaza-Krieg gibt es Gründe für diesen Anstieg. Dennoch bleibt als Fazit: Deutschland radikalisiert sich, es wächst die Bereitschaft, Gewalt als Mittel des Meinungsaustauschs einzusetzen.
Der Autor bezweifelt, ob Dobrindts Maßnahmen mit härteren Strafen ausreichend sind, stimmt ihm aber bei der Einschätzung eines AfD-Verbostverfahren zu. Es ist nicht ausgereift – und es dürfte das politische Fieber im Land noch deutlich steigen lassen.

Meinungsfreiheit: Jetzt rächen sich die Rechten

In der ZEIT kommentiert Paul Middelhoff die Debatte über Cancel-Culture. Lange Zeit wurde dies Linken unterstellt, doch seit Trump kommt sie von rechts.  

Woke gilt nicht mehr als schick

Manche Diskussionen waren für den Autor befremdlich, so die Debatte, ob eine weiße Autorin über eine mexikanische Protagonistin schreiben darf. Wokeismus war das Ansinnen derjenigen, die eloquent Diskriminierungserfahrung in kommunikative Macht verwandeln konnten. Diese vermeintliche Diskurshoheit ist spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps. Die Rache ist der Rechten bedient sich der selben Mittel, ist aber ungleich mächtiger.

Regierung und Techunternehmer untergraben Meinungsäußerung

Die Trump-Regierung möchte die Nutzung von Begriffen verbieten bzw. davon abraten, dazu zählen Sex, Klimakrise oder Ureinwohner. Er droht Universitäten mit Geldentzug und Studenten sogar mit Gefängnis, wenn sie sich an „illegalen Demonstrationen“ beteiligen. Schon länger verbieten republikanisch dominierte Staaten Bücher, die ihnen zu kritisch sind.
Amazon-Gründer Jeff Bezos geht noch einen schritt weiter. Er verordnet der Redaktion seiner Zeitung "persönliche Freiheiten" und "freie Märkte" zu verteidigen, abweichende Standpunkte würden nicht mehr veröffentlicht. Er pflanzt seinen Redakteuren ein Frage in den Kopf, die Gift ist für den Journalismus: "Darf ich das schreiben?"

Vizepräsident Vance beklagt fehlende Meinungsfreiheit in Europa

Vor diesem Hintergrund ist der Verwurf von Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz besonders fragwürdig, dass die Europäer sich vom heiligen amerikanischen Grundrecht auf freedom of speech entfernt haben. Auch wenn es an einzelnen Maßnahmen Kritik geben kann, lässt sich dies nicht mit dem Vorgehen der Amerikaner zu vergleichen: Der linke Wokeismus speiste sich aus Moral, er kam von der Seite, der rechte Wokeismus speist sich aus der Macht, er kommt von ganz oben.

Wer es ernst gemeint hat mit der Verteidigung der Freiheit gegen den linken Moralismus, der sollte sich nun mindestens genauso entschlossen dem rechten Gesinnungsfuror entgegenstellen. Er braucht dafür nur möglicherweise noch mehr Mut.

Was man für heute aus den Corona-Jahren lernen kann

Katharina Riehl beschreibt in der Süddeutschen Zeitung, was man aus den Corona-Jahren lernen kann: Nicht jeder Impfgegner war ein Querdenker. Und nicht jeder Pazifist ist ein Putin-Freund.

Die Folgen der Pandemie sind bis heute spürbar

Vor fünf Jahren erstickte die Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland. Hängen bleiben wird Merkels Satz fünf Tage, nachdem deutschlandweit die Schulen geschlossen wurden: „Die Lage ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Die Folgen sind bis heute spürbar, z.B. die Bildung und Psyche von Kindern, die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen – die heute versuchen, ihre Mitarbeiter wieder regelmäßig ins Büro zu locken.

Die Pandemie hat das Vertrauen in die Politik beschädigt

Die Pandemie hat ideologische Grabenkämpfe in der Gesellschaft verursacht, die bis heute anhalten. Sie hat zum Erstarken der AfD und dem sinkenden Vertrauen in Politik und Medien beigetragen. War im ersten Jahr steig das Vertrauen, in Zeiten von Unsicherheit rücken Bevölkerung und Staat zusammen. Dann sank das Vertrauen: Der Lockdown wurde zum Symbol eines Staates, der die Rechte seiner Bürger einfach außer Kraft setzt.

Aufarbeitung dringend notwendig

Es entstand eine tiefe Spaltung: Ein Teil der Bevölkerung fordert härtere Maßnahmen inklusive einer Impfpflicht, ein anderer Teil lehnte alle Übergriffe mit zunehmender Härte ab. Ein Grund für den Erfolg von Sahra Wagenknecht im Osten ist neben dem Krieg die nicht aufgearbeitete Pandemiepolitik. Hier sieht die Autorin dringenden Nachholbedarf. Dabei muss es auch darum geht, dass die Fehler von damals nicht heute unter anderen Vorzeichen wiederholt werden. Die Regierungsbildung ist aktuell aber im Moment durch die nächste existenzielle Krise geprägt: Donald Trumps Politik und die daraus folgende Forderungen nach mehr Geld für die Aufrüstung.

Damals wie heute darf man nicht alle Zweifler zum Schämen in die Ecke schicken

Als größten Fehler der Pandemiejahre bezeichnet die Autorin, den moralischen Rigorismus, mit dem alle Kritik verteufelt wurde - – auch berechtigte Kritik wie etwa die an den langen Schulschließungen. Es wäre notwendig gewesen, inhaltlich nicht von den Fakten abzuweichen, aber bei der Kommunikation nicht alle Zweifler zum Schämen in die Ecke zu schicken.
Bei der heutigen Debatte treffen die politischen Erzählungen von AfD und Wagenknecht auf fruchtbaren Boden, dass man einfach zu Wladimir Putin etwas netter sein müsse. Diese Gruppe könnte größer werden und überschneidet sich mit den Kritikern der Corona-Maßnahmen. Auch hier dürfen Fakten nicht ignoriert werden, aber: Nicht jeder Impfskeptiker war ein Querdenker und nicht jeder Pazifist ist ein Handlanger des russischen Diktators. Gerade wenn Deutschland aufrüstet, muss es verbal abrüsten.

Wie Corona die Debattenkultur der Deutschen verändert hat

Die Spaltung der Gesellschaft wird von vielen Seiten beklagt: In der Süddeutschen Zeitung fragt Rainer Stadler, ob dies eine Spätfolge der Corona-Pandemie ist.

Armin Laschet arbeitet an einem Buch über die Streitkultur. Er kritisiert, dass bei vielen Themen nicht diskutiert, sondern sofort die moralische Keule hervorgeholt wird. Er nimmt sogar Sahra Wagenknecht in Schutz, deren Ansicht er zwar nicht teil, deren Recht ihre Meinung kundzutun er aber verteidigt.

Je weiter die Pandemie zurückliegt, umso klarer werden die Spuren

Laschets Befund ist nicht neu. Corona hat Spuren hinterlassen, dass wir immer klarer. In der Vergangenheit zeigte sich bei schweren Krisen, dass die Menschen zusammenrücken. Auch in der Corona-Krise war das Vertrauen in Politik, Polizei und Medien zunächst groß. Doch schnell verpuffte dieser Effekt, die Zustimmung war schnell geringer als vor der Krise. Die Menschen waren von der permanenten Krisenberichterstattung überfordert, der Frust über die Regeln stieg, da die Fallzahlen weiter stiegen.

Vertrauen hat weiter abgenommen

Das Vertrauen hat weiter abgenommen, besonders bei jüngeren Menschen in Ostdeutschland. Studienleiterin Zoch vermutet, dass dies auf die besondere Betroffenheit bei Kita- und Schulschließung zurückzuführen ist. Eine weitere Rolle könnte spielen, dass diese Generation in der Jugend erlebt hat, wie ein übermächtiger Staat ihre Eltern erdrückte. Womöglich hätten einige befürchtet, dass ihnen in der Pandemie ein ähnliches Schicksal drohte.

Psychologen hatten früh vor Schäden bei Kindern gewarnt

Psychologen hatten gewarnt. Laschet war während der Pandemie Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und berichtet über die heftigen Debatten und die Vorwürfe des „Team Vorsicht“. Es ging auch darum, welchen der Virologen man mehr vertraute. Ähnlich kritisch sah er die pauschale Abwertung der Corona-Demos, durch Politik und Medien – als Sammelbecken rechter Schwurbler, da dadurch auch berechtigte Anliegen von Teilnehmern diskreditiert worden.

Konträre Meinungen erlaubt, aber nicht erwünscht

Eine weitere Kritik von Laschet und Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung“ ist die Stigmatisierung von ungeimpften. Zwar sind tatsächlich viele Ungeimpfte in Intensivstationen gelegen, dennoch haben auch sie Grundrechte. Wer dies öffentlich forderte, bekam schnell Probleme. Was der Philosophin in der Talkrunde widerfuhr, war ein Signal an andere, die Corona-Maßnahmen kritisch sahen: Konträre Meinungen sind vielleicht erlaubt, erwünscht sind sie nicht. Diese Erfahrung nachten viele, nach Umfragen haben 2/3 der Menschen Kontakte eingebüßt – nicht zuletzt wegen Meinungsverschiedenheiten zur Corona-Politik.

Wunden werden nicht heilen

Ein Forscherteam ist skeptisch, ob die Wunden heilen. Ungeimpfte neigen noch immer dazu die Gefahren zu unterschätzen. Manchen haben den Wunsch „Politik und Wissenschaft für ihr Handeln in der Pandemie zu bestrafen und die politische Ordnung zu zerschlagen“. Geimpfte überschätzten im Nachhinein die Gefahr durch das Virus. Sie sind damit auch weniger bereit zu einer kritischen Auseinandersetzung darüber, wo die Pandemiepolitik eventuell doch aus dem Ruder lief.

Vergangenheitsbewältigung und Lehren für die Zukunft

Umso wichtiger wäre eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik. Es geht um Vergangenheitsbewältigung, aber auch um Lehren für die Zukunft. Man habe zu sehr auf kurzfriste Effekte gesetzt, wichtig sei auch langfristige Folgen für den sozialen Zusammenhalt“ zu berücksichtigen.
Auch das Vertrauen in die mediale Öffentlichkeit ging verloren, Die Philosophin Flaßpöhler hofft auf ein neues Bewusstsein, „wie wir heute Debatten führen“. Menschen würden ausgeschlossen, Meinungen schon im Voraus mit dem Etikett „unvernünftig“ versehen und aussortiert. „Das ist einer Demokratie nicht gemäß, so funktioniert der offene Diskurs nicht.“

Verroht die Gesellschaft wirklich immer mehr?

Der SPIEGEL fragt angesichts von Messerattacken, Beleidigungen und Cybermobbing: Verroht die Gesellschaft wirklich immer mehr?

„Verrohung“- gab es auch früher

Der Artikel beginnt mit der Beschreibung von wütenden Bürger, die sich über „Gammler“ aufregen – im Jahr 1967. Eine Verrohung kann man der Gesellschaft nicht vorwerfen – sie war seit etlichen Jahren bereits so.
Zwischen 1991 und 1993 wurden in Deutschland an diversen Orten Flüchtlingsunterkünfte attackiert. Menschen verbrannten. Und 1996 fragte der SPIEGEL, ob die Gesellschaft verroht.
Ein Blick in die 1930er zeigt noch mehr Gewalt – und führte in die Grausamkeit des 2. Weltkriegs.

»99,8 Prozent aller Menschen sind wertschätzend, respektvoll und verhalten sich anständig«,

Dieter Frey, Professor für Sozial- und Wirtschaftspsychologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist überzeugt, dass die Welt viel positiver ist als es in den Medien rüberkommt und die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen sich wertschätzend verhält.
Unser Gehirn sorgt mit einem alarmistischen Grundzustand für den Eindruck, dass das Negative überwiegt. Über die Vergangenheit liegt ein farbiger Filter – auch das ein Selbstschutz, damit das Gewesene nicht zu einem Mühlstein um den Hals wird.

Problematischer Begriff Verrohrung

Auch Konstanze Marx-Wischnowski hält den Begriff Verrohung für problematisch. Ihr Forschungsgebiet – Gewalt in der digitalen kommunikation – zeigt jedoch üble Auswüchse in sozialen Medien. Dennoch betont sie: Beleidigungen, Schmähreden und übelste Verunglimpfungen hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Neu ist die „Vergemeinschaftung der Gewalt“ – der Wunsch sich gegenseitig mit enthemmtem Verhalten zu überbieten.

Awareness und Sensibilität haben zugenommen

Angestiegen ist auch die Awereness, das Bewusstsein dafür, dass eine Situation nicht okay ist, oder sogar aus dem Ruder läuft und Eingreifen erfordert. Sie führt auch dazu, dass viele Verrohung erst erkannt werden. Auch deshalb gibt es eine gefühlt höhere Verrohung: heute gilt vieles als Verrohung, was früher als normal empfunden worden wäre. Neben denen die Krawall schlagen, gibt es auch Menschen die engagiert dagegenreden. Auch die Sensibilität hat zugenommen, stellt die Forscherin fest. So warnt sie ihre Studenten vor den Vorlesungen über die Inhalte.

Debattenkultur – nicht nur über Gewinner und Verlierer reden

Andreas Reckwitz schreibt im SPIEGEL über die Debattenkultur in Deutschland: Warum der Fokus auf Gewinner und Verlierer eine Gefahr ist

Das „Wir“ als prekäre Größe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Buch „Wir“ kritisiert, dass der politisch-kulturelle Grundkonsens in Gefahr ist. Reckwitz betont, dass dies „Wir“ schon immer eine prekäre Größe war, da wir keine homogenen Gesellschaften mehr haben. Sie sind durch einen grundsätzlichen Pluralismus geprägt, in dem durch Institutionen zivilisiert werden.

Spätmoderne Gesellschaft wird zur Kampfzone

In der Gegenwart wird die Gesellschaft zur Kampfzone. Im politischen Raum sehen sich westliche Gesellschaften einer rechtspopulistischen Welle ausgesetzt, die auch im digitalen Raum zunehmen zu aggressiven Auseinandersetzungen führt. Die tieferliegende Entwicklung hinter dieser Entwicklung sind „endlose Konflikte zwischen Gewinnern und Verlierern sowie zwischen Tätern und Opfern“- Ständig stellt sich die Frage, wer zu welcher Gruppe gehört.

Ende der industriellen Gesellschaft

Eine gesellschaftliche Ursache ist das Ende der industriellen Gesellschaft mit dem Wandel der Erwerbsstruktur zur postindustriellen Gesellschaft. Viele industrielle Arbeitsplätze sind verschwunden, etwa drei Viertel der Erwerbstätigen arbeiten mittlerweile im Dienstleistungsbereich. Dieser ist sehr unterschiedlich und reicht von einfachen Dienstleistungen zur Wissensökonomie gut qualifizierter Hochschulabsolventen. Dies bewirkt auch eine sozialräumliche Asymmetrie zwischen florierenden Metropolregionen und urbanen Regionen, die von der Deindustrialisierung betroffen sind.

Aufwärts- und Abwärtsdynamiken und permanentes Sichvergleichen

Die postindustrielle Gesellschaft enthält gleichzeitig verlaufende Aufwärts- und Abwärtsdynamiken. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Ökonomisierung des Sozialen. Die Logik des Wettbewerbs und der Konkurrenz führte unter anderem zu immer größeren Unterschieden bei der Bildung und auf dem Wohnungsmarkt. Die ungleiche Verteilung von Erbschaften trägt zusätzlich zur spätmodernen Gewinner-Verlierer-Dynamik bei.
Ein wichtiger Aspekt ist hier die relative Deprivation: Menschen können sich auch als Verlierer wahrnehmen, wenn sie nur im Vergleich zu anderen zurückfalle: Man scheint selbst auf der Stelle zu treten, während andere – Hochschulabsolventen, erfolgreiche Frauen, Migranten – in der sozialen Hierarchie an einem scheinbar vorbeiziehen. Dieses ständige Sichvergleichen wird durch die Allgegenwart digitaler Medien geschürt. Bilder von Urlaubsorten, Restaurantbesuchen und opulenten Häusern schürt den Groll jener, die sich als zu kurz gekommen wahrnehmen.

Gewinner-Verlierer-Konstellationen in vielen Bereichen

Die Gewinner-Verlierer-Konstellation bekommt besondere Brisanz in Märkten, in denen sich der Ertrag auf wenige konzentriert. Beispiele sind hier wenige Professuren bei vielen Nachwuchswissenschaftler, Immobilienmärkte oder die Aufmerksamkeit: Man lebt in einer Gesellschaft permanenter Wettkämpfe, und wer dabei erfolgreich ist, hängt nicht unbedingt von der eigenen Leistung ab.
Die Frage „Wer gewinnt, wer verliert?“ stellt sich auch zwischen Generationen (Muss die Generation Z den Boomern eine Rente zahlen) und im Geschlechterverhältnis: Sind nun die Jungen die Verlierer oder weiterhin die Frauen aufgrund der Doppelbelastung von Beruf und Familie.

Aus Gewinnern-Verlierer werden Täter-Opfer

Aus dieser Gewinner-Verlierer-Konstellation entsteht ein neues Deutungsmuster zwischen Tätern und Opfern – einem Konflikt „wir gegen die“. Im 20. Jahrhundert gab es viele Opfer durch Kriege oder Verbrechen. Diese Opfer mussten sich die Sichtbarkeit erkämpfen: Opfer des Holocaust, von sexuellen Übergriffen. Bewegungen wie #MeToo haben zu einer Ermächtigung von Opfern geführt: Opfer ist hier keine negative Kategorie mehr, sondern Personen, die ihre Rechte einfordert – gegenüber der Öffentlichkeit und den Tätern. Diese Unterscheidung schafft im Wettbewerb um Aufmerksamkeit eindeutige Verhältnisse.

Opfermythos im Rechtspopulismus

Eva Illouz beschreibt diesen Opfermythos als Element des Rechtspopulismus. Erschien man vorher als ein Verlierer im Modernisierungsprozess, kann man sich nun als ungerechtfertigtes Opfer interpretieren. Die anderen „liberalen Kosmopoliten“ sind schuld an einem unfairen Spiel. De Täter-Opfer-Zuschreibung findet auch in analogen und digitalen Meiden statt. Auch Prominente werden oft als vermeintliche Opfer oder Täter an den Pranger gestellt.

Deutungskonflikt um den Opferstatus

Bei politischen Themen zeigt sich der Deutungskonflikt beim Israel-Palästina nach dem 7. Oktober. Ist Israel Täter, da sie für die Vertreibung verantwortlich sind oder – seit Jahrhunderten – historisches Opfer? Die Zuordnungen sind hochgradig umstritten, typisch aber ist, dass die Täter-Opfer-Unterscheidung eindeutige Verhältnisse suggeriert und differenziertere Betrachtungsweisen hemmt.

Täter-Opfer-Denken als verführerischer Dualismus

Das Denken in Täter-Opfer schafft vermeintlich klare Verhältnisse. Das gesellschaftliche Wir gerät dadurch aber weiter in Bedrängnis, wenn es nun um Täter und Opfer geht. Diesen Prozess gilt es zu entzerren. Reckwitz ist skeptisch. Falls dies nicht gelingt, ist das Risiko groß, dass sich die gesellschaftliche Kampfzone weiter ausdehnt.

Deutschland braucht eine saubere Aufarbeitung der Corona-Zeit

Angelika Slavik fordert in der Süddeutschen Zeitung eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, egal wie schmerzhaft das ist.

Schmerzhafte Aufarbeitung notwendig

Das Coronavirus hatte eine Vielfalt an Erscheinungsformen mit unterschiedlichen Verläufen, nach Alpha, Delta und Omikron heißt die Corona-Herausforderung diesmal: Aufarbeitung. So sollte nun klar werden, wer was wann und warum entschieden hat. „Fehler, die passiert sind, muss man dabei klar benennen. Es darf keine Schönfärberei und kein Vertuschen geben.

Nicht alles, was rückblickend nicht gut aussieht, ist ein Skandal.

Der Autor betont aber auch, dass die Pandemie eine Ausnahmesituation war und Entscheidungen unter Druck schnell getroffen werden mussten. Die Bilder aus Bergamo verdeutlichten die Dramatik: Nicht alles zu versuchen, um Leben zu retten, wäre unverantwortlich gewesen.

Gefahr der Instrumentalisierung

Die Debattenkultur ist in einem schlimmen Zustand, die komplexe Aufarbeitung wird deshalb fast zwangsläufig von vielen Seiten instrumentalisiert werden. Dennoch ist die Debatte notwendig: Je transparenter und nachvollziehbarer die Corona-Zeit nun aufgearbeitet wird, desto höher sind die Chancen, zumindest einen Teil der Menschen zurück in den gesellschaftlichen Diskurs zu holen

Unterschiedliche Sichtweisen aushalten

Im besten Fall lernt das Land, unterschiedliche Sichtweisen auszuhalten. Es wird klar, dass komplexe Probleme nicht mit banalen Antworten zu lösen sind. „Und vielleicht ist sogar Raum für den Gedanken, dass es ganz in Ordnung ist, sich gegenseitig auch einfach mal die besten Absichten zuzutrauen - und nicht immer nur das Allerschlimmste zu vermuten. Das Motto muss jetzt sein: Augen auf und durch. Wer Alpha, Delta und Omikron überstanden hat, darf an dieser großen letzten Herausforderung nicht scheitern.“

Das Gift, das bleibt: Vom Verfall der politischen Kultur

Hilmar Klute beklagt in der Süddeutschen Zeitung den Verfall der politischen Kultur: Ob im Bierzelt, im Parlament oder in den sozialen Medien: Überall schleicht sich gerade der Hass ein. Und das liegt längst nicht nur an der AfD.

AfD als Verbreiter von Gift

Im Wahlkampf gab es Gerüchte über einen Giftanschlag auf AfD-Sprecher Tina Chrupalla. Dies erwies sich als falsch. Umso mehr Gift ist in den Reden der AfD: Es ist das Gift der Lüge, der vorsätzlichen Falschinformation und der Diffamierung. Das Gift der Verächtlichmachung und der Verhöhnung demokratischer Ordnung. Es ist ein Gift, das sich als wirksamer gezeigt hat, als mancher es vor Kurzem noch glauben mochte. Sie sorgen für eine Zuspitzung der Begriffe von den „Systemparteien“ oder die angebliche „Umvolkung“ durch die Migration.

Die Lust an der Eskalation befeuert auch das autoritäre Denken

Diskussionen werden zunehmend über soziale Medien wie Twitter geführt. Hier gilt „Affekt statt komplizierter Gedanken“: Man kann Zitate aus Zusammenhängen herauskoppeln, vermeintlich verräterische Aussagen rot einkreisen und Aussagen anderer diskreditieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht „durch das Einbringen autoritärer Elemente zu einem aggressiven, vergifteten Klima in der politischen Öffentlichkeit beitragen“.

Aus Gegnern werden Feinde, die zum Schweigen gebracht werden sollen

Den Gegner selbst mit den unlautersten Mitteln lächerlich zu machen, ist eine Taktik, mit der sich der Hass in bitteren Humor kleiden und windschnittiger machen lässt. Aber das Gift wirkt und wird weitergeleitet:
Aber nicht durch die AfD geht diesen Weg, sondern auch Publizisten wie Roland Tichy, der mit seiner eigenen Online-Publikation für permanenten Zorn sorgt. Hubert Aiwanger will die Demokratie zurückholen, Friedrich Merz sieht Berlin nicht als Teil von Deutschland: Die politische Sprache leitet das Gift der Verachtung und des Hasses in die Köpfe selbst einstmals christlich-liberal denkender Bürgerinnen und Bürger.

Warnende Worte durch Heinrich Mann

„Treibt man den Hass zu weit, fällt er zurück auf den Hasser und hält ihn besessen an Leib und Seele.“ schrieb Heinrich Mann bereits 1933. Er hoffte auf den Skeptizismus der Menschen, die sich die Tobenden zur Ordnung rufen. „Ein überspannter Hass ist nicht gesund und unwürdig deiner Intelligenz“. Klute ist skeptisch, ob dies heute noch wirken könne: Einen Satz wie diesen würde mancher heute vermutlich als „Gruß aus dem Elfenbeinturm“ seinen Followern hämisch zum Fraß vorwerfen.

Muss Deutschland lernen, Streit auszuhalten?

In einem Streitgespräch in der Süddeutschen Zeitung geht es um die Frage, ob Deutschland Streit aushalten muss.

Diesem Land fehlt der Streit

Michael Bauchmüller sagt: Nur wenn in einer Demokratie über große Entscheidungen gestritten wird, gibt es auch eine breite Akzeptanz dafür. Er kritisiert, dass dieses Land bei vielen Themen gespalten ist, aber oft Sprachlosigkeit, im schlimmeren Fall Wut herrscht.
Streit ist unbequem, braucht Geduld und die Bereitschaft zum Argument. Aber er erfordert eine gemeinsame Basis: Mit Leuten, die die Erde für eine Scheibe halten, lässt sich nicht über die Zukunft des Planeten diskutieren. Mit allen anderen dagegen schon.
Im Falle der Debatte über die Heizung hätte er sich eine Debatte mit einer einfachen Frage gewünscht: Klimaneutral wohnen bis 2045 – wie soll das eigentlich gehen? Statt Unsicherheit und Spaltung hätte ein besseres Gesetz herauskommen können.

Demokratie als Ochsentour

Die Demokratie ist die Ochsentour, sie ist mehr, als alle vier Jahre ein Parlament zu wählen. Im Grunde besteht sie im ständigen Ringen um Mehrheiten. Breiten Debatten sollte dabei nicht aus dem Weg gegangen werden. Mit einer gespaltenen Gesellschaft lässt sich keine der großen Fragen dauerhaft lösen.

Streit als Selbstzweck? Dafür ist keine Zeit

Alex Rühle hält dagegen, dass es in der Klimapolitik Tatsachen gibt, die man nicht mehr diskutieren muss – denn jetzt ist Handeln gefragt.
Er vergleicht die Klimakrise mit einem Flugzeug, dessen Tanks fast leer sind (so wie unser Restbudget an Emissionen bis zum 1,5-Grad- oder auch Zwei-Grad-Limit). Ein zielorientiertes Gespräch, bei dem jeder eine realistische Lösung vorschlägt, wie man die Maschine jetzt noch sicher landet oder um es ganz konkret zu machen, wie man das 1,5- oder das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht, ist so sinnvoll wie notwendig. Abstruse Erzählungen von skurrilen Gesprächsteilnehmern sind aber nur destruktiv: „All das hat nichts mit sinnvollem Streit zu tun, aber viel mit Lobbymacht und Missbrauch des Informationsauftrags der Medien“.

Die Fakten liegen auf dem Tisch

Der Autor kritisiert die Maßnahmen der Regierung: 140 neue Autobahnprojekte, Kohlekraftwerke, die jetzt doch erst mal weiterlaufen, ein verwässertes Klimaschutzgesetz, ein entkerntes Heizungsgesetz, das Verkehrsministerium bleibt Autoministerium und muss weiterhin nicht liefern.
Das Pariser Klimaabkommen ist völkerrechtlich bindend, um die Ziele zu erreichen muss viel passieren. Er befürchtet, dass die nächste Generation staunend fragt: Die Fakten lagen alle auf dem Tisch, es war sonnenklar, dass das Weiter-so in die Zerstörung führen wird. Dann wird der Lehrer ihnen erklären: „Ihr müsst verstehen, sie haben gestritten.“