Sicherheit in Städten: Die Aussagen von Friedrich Merz in der Analyse

Philipp Kollenbroich schreibt im SPIEGEL über die Aussagen von Friedrich Merz zur Sicherheit in Städten:  Warum Friedrich Merz einen Punkt hat und früher trotzdem nicht alles besser war
Friedrich Merz hatte „Probleme im Stadtbild“ beklagt. Die vagen Aussagen lassen sich auf drei Behauptungen zusammenfassen. 

1. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in deutschen Städten habe sich verschlechtert.
2. Frauen seien davon stärker betroffen als Männer.
3. Die Einwanderung nach Deutschland sei dafür verantwortlich.

Der SPIEGEL hat diese Thesen analysiert und kam zu vier Erkenntnissen: 

1. Früher war nicht alles besser

1973 wurden Menschen aus Stuttgart in einer umfassenden Untersuchung nach ihrem Sicherheitsgefühl gefragt: Das Ergebnis: Insgesamt 47 Prozent der Menschen fühlten sich nachts unsicher, darunter 72 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Männer. Anders ausgedrückt: Nur jede vierte Frau fühlte sich in ihrer Wohngegend sicher. Untersuchungen von 1984 und 1997 haben einen ähnlichen Befund. 

2. Zuletzt ist es schlechter geworden

In den letzten Jahren haben die Sorgen zugenommen. In einer Untersuchung von 2023 machten sich 38 Prozent große Sorgen um die Kriminalität. Wenig verändert hat sich die Wahrnehmung über öffentliche Räume wie Bahnhöfe oder Fußgängerzonen. Eine Erklärung für diesen Befund sind die Unterschiede der Wahrnehmung, so ist die Unsicherheit nachts deutlich größer: Dies bedeutet auch, dass Ängste konkrete Folgen haben können: Menschen vermeiden bestimme Orte oder gehen überhaupt nicht aus dem Haus. Die Menschen in Deutschland fühlen sich aktuell unsicherer als noch Mitte der Zehnerjahre.

3. Unsicherheit ist ungleich verteilt

Die Unsicherheit ist ungleich verteilt: Frauen, sowie unter 35- und über 65-Jährige sind stärker verunsichert. Auch die soziale Lage ist wichtig, nicht jedoch der Migrationshintergrund: Auch geographisch gibt es Unterschiede – fühlen sich in München 20 % unsicher, sind es in Belin fast doppelt so viele. 

4. Migration spielt eine Rolle, aber eine kleine

Zwischen 1970 bis 2014 ist der Ausländeranteil von ca. 5 % im Westen auf rund 15 % in Gesamtdeutschland gestiegen.. In rechten Kreisen ist klar, dass diese Zuwanderung für die steigende gefühlte Unsicherheit verantwortlich ist, allen voran bei der Alternative für Deutschland (AfD). 
Dafür spricht, dass die gestiegene Unsicherheit in dieser Zeit gestiegen ist, dagegen spricht, dass die Migration nicht allein verantwortlich ist. Einerseits geben die Daten diesen simplen Zusammenhang nicht her: Der Ausländeranteil ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Unsicherheit nicht. Außerdem gibt es zahlreiche andere Ereignisse wie Anschläge von Islamisten und Rechtsextremisten und die Corona-Pandemie. Außerdem berichten die Medien häufiger darüber. 

Angst und Migration unterschiedlich verteilt 

Selbst in einer Stadt ist die Migration unterschiedlich verteilt. Für Essen ermittelten die Behörden Unterschiede zwischen 3 und 55 Prozent, je nach Stadtteil. Migranten zogen vor allem in ärmere Gegenden – den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat es kaum verändert. Entscheidend ist wie Einwanderung umgesetzt werden: Wenn alte und neue Einwohner weitgehend getrennt voneinander lebten, waren die Auswirkungen negativ. Wurden die Neuankömmlinge hingegen in die Nachbarschaften integriert, gab es sogar positive Effekte.

Unsere Gesellschaft ist verrohter als viele denken

In einem Beitrag für den SPIEGEL kritisiert der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, dass Gewalt und Rücksichtslosigkeit kleineredet werden: Diese Selbsttäuschung muss aufhören, sonst wird sich das Problem noch verschärfen

Unsere Gesellschaft verroht 

Umfragen zeigen, dass viele Menschen eine Verrohung der Gesellschaft spüren, sie beklagen mehr Egoismus und eine gesteigerte Aggressivität. Einige führen die ansteigende Zahl von Straftaten auf eine erhöhte Anzeigenbereitschaft und mehr Polizeiarbeit zurück. Diese Sensibilisierungsthese soll beruhigend wirken: So schlimm ist es gar nicht. Heitmeyer widerspricht dieser These und verweist auf die zahlreichen Befunde im gesellschaftlichen Alltag. 

Durchrohung mi unterschiedlichen Gewaltformen 

Für ihn ist Durchrohungsthese zutreffender. Der Begriff der Durchrohung beschreibt, wie private, öffentliche oder institutionelle Strukturen Menschen dazu stimulieren, Macht zerstörerisch einzusetzen. Die Gewaltformen reichen von Demütigung über Hass zu Gewalt. Diese Gewalt gibt es im privaten und öffentlichen Raum: gegen Polizei und Rettungskräfte, im Straßenverkehr, Schulen, in ökonomischen Räumen gegen Beschäftige, in der Politik und nicht zuletzt in den virtuellen Räumen des Internets. Er stützt sich dabei auf „unbeleuchtete Dunkelzonen“, d.h. Umfragen bei Ärzten, Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen, die über zunehmende Angriffe klagen. 

Zusammenhang von gesellschaftlicher Struktur und individuellem Verhalten 

Die These von der Durchrohung sieht einen Zusammenhang von gesellschaftlichen Strukturen und individuellem Verhalten. Die zentrale gesellschaftliche Struktur ist das Wirtschaftssystem. Der Kapitalismus muss sich um des eigenen Überlebens willen immer weiter ausbreiten und betrifft zunehmend auch den sozialen Bereich. Dadurch werden Menschen bewertet, wie nützlich, verwertbar und effizient sie sind. Der deregulierte Turbokapitalismus hat zu massiven sozialen Ungleichheiten geführt: 
Die Gesellschaft fällt dadurch zunehmend auseinander, viele Menschen fühlen sich verletzt und vermissen gesellschaftliche Anerkennung. Untersuchen zeigen einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Gewalttaten. 

Soziale Individualisierung und kulturelle Singularisierung 

Der Soziologe Ulrich Beck hat die Individualisierungsprozess der Moderne bestimmt. Nicht mehr Herkunft und Klassenzugehörigkeit, sondern das individuelle Handeln ist prägend. Sie sind gezwungen, ihren Lebensplan durchzusetzen. Je individueller die Lebensplanung wird, desto mehr widersprüchliche und unklare Anforderungen werden an den Menschen gestellt. 
Der Soziologe Andreas Reckwitz betont die Logik des Besonderen, das Streben nach Einzigartigkeit und Außergewöhnlichkeit. Diese Kriterien ändern sich ständig. Der zentrale Modus dieser kulturellen Singularisierung ist die Demonstration von Überlegenheit in der Alltagskommunikation.

Subjektivierung von Werten und Erosion von Normen

Beide Prozesse haben weitrechende Folgen. Sie betreffen die Subjektivierung von Werten (»Was als Wert gilt, bestimme ich«) und die Erosion von Normen (»Woran ich mich halte, bestimme ich«). Reckwitz verweist zudem auf die Relevanz von Affekten. Diese negativen Emotionen führen zur Verbreitung von Hass und Gewalt. Das inzwischen von autoritären Bewegungen und Parteien propagierte Ideal harter Männlichkeit verschärft die Problematik.
Wir erleben eine Abfolge von Krisen, in denen politische Instrumente nicht mehr funktionieren und viele Menschen dadurch Kontrollverluste erfahren. Das verringert das Gefühl, das eigene Leben selbstwirksam gestalten zu können und der Erwartung nach Einzigartigkeit zu entsprechen.

Debatte über Durchrohung ist notwendig 

Heitmeyer betont, dass die beschriebenen Strukturen, der Verlust von Empathie und die schwindende Bindung von Rechtsnormen zu dieser Verrohung führen. Beunruhigend ist, dass dies im Interesse von Akteuren mit Macht und Einfluss ist, die uns weiterhin etwas vorlügen können. Dazu gehören Wirtschaftsführer, die vom Kapitalismus profitieren, Politiker, die diese ökonomischen Strukturen nicht thematisieren und Meiden, die nicht auf diese Zusammenhänge hinweisen. Er fordert deshalb eine „produktiv radikale Debatte über die gesellschaftliche Produktion der Durchrohung“, ansonsten werden die Probleme weiter zunehmen – und das Bemühen, sie zu verdrängen.

Politische Kriminalität: Deutschland radikalisiert sich

Die Zahlen sind erschreckend. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahren. 

Rekordzahl politisch motivierter Straftaten

In der Süddeutschen Zeitung  analysiert Markus Basler die Zahlen. 

Gewalt in Wahlkämpfen

Besonders während der Wahlkämpfe gab es viel Gewalt: Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde krankenhausreif geprügelt. Ein ähnliches Bild ergab sich bei den Landtagswahlkämpfen: Die Zahl der polizeibekannten Fälle wuchs in Deutschland im Jahresvergleich um 40 Prozent auf 84 172 Delikte. Seit 2015 ist dies eine Verdopplung. Sie richteten sich in ähnlichem Umfang gegen Grüne (3204 Fälle) und AfD (3075 Fälle). Auch SPD (2546 Fälle) und CDU und CSU (1462 Fälle) waren oft betroffen.

Politisch motivierte Kriminalität vor allem von rechts

Auch die politisch motivierte Kriminalität hat stark zugenommen und kommt mit großem Abstand aus dem rechten Milieu. Die 43.000 Delikte bedeuten eine Zunahme um 48 Prozent. Auch Delikte aus dem linken und religiösen Lager haben zugenommen.
Am stärksten angestiegen ist die sogenannte ausländische Ideologie. Dabei macht sich auch bemerkbar, dass internationale Krisen und ganz besonders der Nahostkonflikt die Stimmung auch in Deutschland aufgeheizt haben.

Härte Strafen sollen helfen

Innenminister Dobrindt fordert härtere Strafen und mehr Videoüberwachung. Ein Verbostverfahren gegen die AfD lehnt er hingegeben ab – dafür reiche der Bericht des Verfassungsschutzes nicht aus.
Das Bundeskriminalamt verstärkt seinen Kampf gegen Sabotage- und Spionageversuche aus Russland.
Opferverbände forderten mehr Engagement der Ermittler. Strafverfolgungsbehörden würden rassistische Tatmotive zu oft nach wie vor nicht erkennen.
Der Deutsche Richterbund warnte davor, vor allem auf härtere Strafen zu setzen. Sie fordern mehr personelle Unterstützung, um die vielen unerledigten Fällen aufzuarbeiten.

Deutschland radikalisiert sich

Nicolas Richter kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Zahlen: Deutschland radikalisiert sich.

Die Zahlen zeigen ein Land im politischen Fieber: Die Verrohung schreitet voran, besonders auf der rechten Seite des politischen Spektrums, bei Israelhassern und Antisemiten. Mit den zahlreichen Wahlen und dem Gaza-Krieg gibt es Gründe für diesen Anstieg. Dennoch bleibt als Fazit: Deutschland radikalisiert sich, es wächst die Bereitschaft, Gewalt als Mittel des Meinungsaustauschs einzusetzen.
Der Autor bezweifelt, ob Dobrindts Maßnahmen mit härteren Strafen ausreichend sind, stimmt ihm aber bei der Einschätzung eines AfD-Verbostverfahren zu. Es ist nicht ausgereift – und es dürfte das politische Fieber im Land noch deutlich steigen lassen.

Jugendkriminalität: Die Mär von der kriminellen Jugend

Philipp Kollenbroich beschäftigt sich im SPIEGEL mit der Jugendkriminalität und kritisiert „die Mär von der kriminellen Jugend“.

Kriminalität bei Jugendlichen ist gestiegen

Die Zahlen von Straftaten, die durch Jugendliche begangen werden, sind gestiegen: Ladendiebstahl auf über 46.000 von 27.000 im Jahr 2021. Hierzu kamen Einzelfälle, die viel Aufmerksamkeit erregten: Silvester in Berlin-Neukölln und die strafunmündigen Mädchen, die eine zwölfjährige erstochen haben. Zwar hatten Experten nach Corona nach einem Anstieg gerechnet, die Zahlen gingen aber deutlich über das Vor-Corona-Niveau hinaus.

Das Zahlenwerk hat Tücken

Ein Teil der Zunahmen geht schlicht auf Gesetzesverschärfungen zurück. So fallen etwa Jugendliche, die ein Nacktfoto von sich selbst verschicken, bereits unter den geänderten Kinderpornografie-Paragrafen. Auch der Straftatbestand der Bedrohung wurde erweitert. Deshalb messen Kriminologen aus Hannover anders: Sie befragen Schüler nach ihren Erfahrungen als Täter oder Opfer. Bei der Polizeistatistik können Veränderungen durch verändertes Anzeigeverhalten oder stärkeren Kontrollen Veränderungen hervorbringen.

Jugend sind weniger gewalttägig

Nimmt man die Zahl der Forscher ist die Jugend in Deutschland danach über die vergangenen 15 Jahre signifikant weniger gewalttätig geworden. Der Gesamtindex Gewalt fiel von 7,5 auf 6,4 Prozent. Lediglich der Ladendiebstahl ist angestiegen, bei anderen Delikten ist die Zahl konstant oder rückläufig.

Was die Polizei sieht

Der Artikel berichtet über die Polizeiarbeit in manchen Stadteilen. Beamte werden beleidigt, die Menschen solidarisieren sich gegen die Polizei. Die Straftaten gingen oft wie Wellen durchs Viertel, vom selben Delikt viele zugleich. Insgesamt sehen die befragten Beamten keinen Unterschied zur Vor-Corona-Zeit.

Gründe für die Differenzen zur Kriminalitätsstatistik

Die Forscher nennen zwei Gründe für die Unterschiede zwischen den Statistiken: Durch die Zuwanderung leben deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland. Auch wenn sie kriminell wären wie der Durchschnitt, steigt die absolute Zahl der Straftaten. Der andere Faktor sind Nachholeffekte nach Corona. „Das Austesten von Grenzen wird nachgeholt“. Dieser Faktor könnte in den Folgejahren wieder geringer werden.

Was Sozialarbeiter erleben

Der Artikel beschreibt einen Jugendarbeiter, der Polizisten zu einem Gespräch in ein Jugendzentrum eingeladen hat. Eigentlich war ein Gespräch über Messer geplant, aber es ging weniger darum, worüber gesprochen wird – sondern dass überhaupt gesprochen wird. Da die Beamten in Zivil auftraten konnten die Kinder ihr negatives Bild hinterfragen. Der Sozialarbeiter betont, dass es wenig Gewalt, aber sehr wohl Probleme gibt: Das Schulsystem passe für viele Jugendliche hier nicht, die Klassen seien zu groß, es fehle an Unterstützung. In der Jugendarbeit entstand deshalb eine Idee, negative Gefühle auszuleben: Boxhandschuhe und ein Boxsack: Die Aggression, so die Idee, ist weiterhin da, aber sie landet im Boxsack. Und nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik.