Impfpflicht - pro und contra

Der Bundestag hat in dieser Woche intensiv diskutiert. Bisher liegen drei Vorschläge vor: eine Impfpflicht ab 18 Jahre, eine Pflicht ab 50 Jahre und die Ablehnung einer Impfpflicht.

Argumente gegen eine Impfpflicht

In diesem Beitrag stelle ich die Positionen gegen eine Impfpflicht vor:
Dabei beziehe ich mich auf Argumente aus der Gegenüberstellung im ZDF, der Landeszentrale für politische Bildung sowie Berichten in der Süddeutschen Zeitung. Interessant fand ich den Kommentar von Lothar Gorris: Lasst das mit der Impfpflicht.

Verfassung und Grundrechte

Ohne Frage ist eine Impfpflicht ein schwerer Eingriff auf die körperliche Unversehrtheit. Es ist genau zu überprüfen, ob die Gesundheit anderer Menschen nicht anders zu schützen ist.

Zweifel an der Wirksamkeit  

Die Impfung bietet zwar einen guten Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und reduzierte bisher auch das Risiko der Übertragung - doch dieser Schutz ist nicht einhundertprozentig und vor allem bei Omikron können die bisherigen Impfstoffe eine Übertragung kaum verhindern
Für die aktuelle Welle ist die Impfpflicht ohnehin zu spät – Gegner verweisen dann

Sanktionen schwer durchsetzbar

Viele zweifeln an der Umsetzung: Es gibt kein Impfregister, anhand dem man Verstöße nachverfolgen kann und auch Sanktionen sind kaum durchsetzbar. Eine Pflicht, die man nicht durchsetzen kann, sollte man also lieber lassen. Manche sehen in der Impfpflicht auch ein Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.

Trotzreaktionen

Impfskeptiker werden sich durch die Impflicht nicht überzeugt lassen. Sie werden eher zahlen als einzuknicken. Das Fälschungswesen mit Impfausweisen könnte einen neuen Aufschwung bekommen.
Forscher warnen vor einer Trotzreaktion, d.h. die Impfbereitschaft könnte sogar noch abnehmen, wenn eine Impfpflicht kommt  Seit Beginn der Epidemie haben fast alle Politiker*innen eine Impfpflicht abgelehnt, nun finden viele eine Impfpflicht notwendig. Das ist nicht nur für Impfgegner schwer verständlich. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich könnte zu Kündigungen führen und die schwierige Situation noch verschärfen.

Abwarten

Lothar Görris setzt auf Abwarten und die Hoffnung, dass die aktuelle Mutation die postpandemische Phase einleiten könnte. „Ausgerechnet jetzt Skeptiker und Verweigerer zur Impfung zu verpflichten, wäre schwierig“.

Argumente für eine Impfpflicht

Impfungen retten Leben

Das wichtigste Argument: Impfungen können Ansteckungen verhindern und vor schweren Verläufen schützen. Die Intensivstationen sind voll mit Ungeimpften – eine Überlastung des Gesundheitssystem droht. Die Impfung ist eine moralische Pflicht – eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

Freiwilligkeit hat nicht funktioniert

Bisher setzte Deutschland auf Freiwilligkeit bei der Corona-Impfung. Doch die Impfquote ist nicht ausreichend, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Die Wissenschaft gibt das klare Signal: Ohne eine Impfquote von mehr als 90 Prozent bekommen wir die Pandemie langfristig nicht in demnach  Griff. Auch schlimme Krankheiten wie Pocken wäre ohne eine Impfpflicht nicht ausgerottet werden.

Impfpflicht könnte Impfskeptiker überzeugen

Auch wenn es paradox klingt, könnte eine allgemeine Impfpflicht manchen Impfskeptiker helfen. Bisher haben sie ihre ablehnende Haltung in ihrem privaten Umfeld vehement verteidigt und glauben, ihre Meinung nun nicht mehr ändern zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Impfpflicht könnte eine Rechtfertigung gegenüber dem Umfeld sein.

Nicht abwarten

Auch wenn die Impfpflicht nicht gegen die aktuelle Omikron-Wellte hilft, waren viele Experten vor dem nächsten Herbst mit erneut stark ansteigenden Infektionszahlen. Abwarten ist für sie deshalb der falsche Weg – wichtig sei deshalb eine Kampagne mit Aufklärung, Information und ausreichend Angeboten.

Kann der Staat Menschen zum Impfen zwingen?

In einem Artikel in der ZEIT analysiert Heinrich Wefing die Frage, ob der Staat Menschen zum Impfen zwingen kann.

Impfpflicht ist möglich

Juristisch ist die Frage klar: Impfpflichten gibt es in Deutschland seit mehr als 200 Jahren. 1807 wurde in Bayern die Pflicht zur Pockenschutzimpfung eingeführt, in der Bunderepublik 1983 wieder abgeschafft – weil die Impfkampagne erfolgreich war. Seit Anfang 2020 gibt es eine neue Impfpflicht gegen Masern für Kinder, Erzieher und Lehrer.
Politisch ist die Frage schwieriger, weil viele mitreden. Wefing fragt zurecht: Hätte man die Pocken jemals ausgerottet, hätte es damals schon Social Media gegeben?

Vorbild Frankreich?

In Frankreich sind die Impfzahlen angestiegen, nachdem Präsident Macron einen Impfzwang im Gesundheitswesen eingeführt und einen Impfpass im öffentlichen Leben verbindlich zu machen. Gleichzeitig stiegen aber die gesellschaftlichen Spannungen – ebenso in Frankreich.
Deshalb warnt Wefing davor, Menschen zu verlieren. Manche würden sich vielleicht durch direkten Zwang unsanft zum Impfen bewegen lassen. Aber viele dürften sich wohl endgültig ins Abseits geschoben fühlen – und dann dort unerreichbar sein.

Sanfte Stubser und dosierter Druck

Im Moment versuchen es die Regierenden mit einer Mischung. Durch Aufklärung und Anreize sollen bisher Nichtgeimpfte erreicht werden. Gleichzeitig steigt der Druck: Die Schnelltests werden im Oktober kostenpflichtig, außerdem wird die Teilnahme am öffentlichen Leben schwieriger – ob das reicht?

Impfprivilegien - Entscheidungen müssen her

Zwei ganz unterschiedliche Wege etwas Offensichtliches zu fordern: Die ZEIT und die Heute-Show fordern klare Regeln für Geimpfte und Genesene. Sie kritisieren, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen nicht viel herauskam.

Lockerung für Geimpfte und Genesene

Heinrich Wefing kritisiert in seinem Kommentar in ZEIT, dass es immer noch keine Entscheidungen für den Umgang mit Geimpften und Genesenen gibt, obwohl lange klar war, dass dieser Moment kommen wird. Grundrechte sind kein Privileg, auch wenn es kurzzeitig zu einer Ungleichbehandlung kommt.
Die Pandemie zeigt, wie wurstig das Verhältnis dieser Regierung zur Freiheit ist, wie taktisch und instrumentell.

Her mit dem digitalen Impfpass und Schluss mit der Impfbürokratie

Die Heute Show kritisiert das „Kaffeekränzchen“ bei Merkel und fordert zurecht den digitalen Impfpass und ein Ende der Impfbürokratie.