Jan Böhmermann und sein Team haben mal wieder einen Skandal aufgedeckt. In der Ausgabe vom 27. Mai zeigen das ZDF Magazine Royale auf, wie Anzeigen gegen Hassbotschaften im Netz in einigen Bundesländern erst gar nicht angenommen wurden.
Uneinheitliche Strafverfolgung
Das Team von Böhmermann zeigte Hassbotschaften und Hakenkreuze, die im Netz gepostet wurden, in den 16 verschiedenen Bundesländern bei Polizeidienststellen an. Die Reaktionen waren ernüchternd: In einigen Bundesländern wurde die Anzeige erst gar nicht angenommen, in anderen monatelang nicht bearbeitet. Auf einer eigenen Seite Tatütata.fail wird das Experiment dokumentiert
Hass im Internet
Das Experiment zeigt deutlich die Defizite bei der Verfolgung von Hassnachrichten – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Immerhin wurden die Behörden jetzt aktiv: gegen einige Polizisten wird wegen Strafvereitlung im Amt ermittelt. Aber es gab auch positive Beispiele – in Hessen war nach 11 Minuten alles erledigt und auch die Baden-Württembergische Polizei findet die Täter.
Die Sendung auf Youtube
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Einen weiteren erschütternden Bericht über Gewalt und Hass in den sogenannten sozialen Netzwerken bietet das ZDF-Magazin Frontal.
Hass vor allem gegen Frauen
Am Beispiel einer Krankenschwester, die online auf den Pflegenotstand hinweist und der Politikerin Sawsan Chebli zeigt der Bericht welch üble Beleidigungen im Internet und realen Leben zu erleiden haben. Besonders betroffen davon sind junge Frauen zwischen 15 und 24 Jahren, so das Ergebnis einer Umfrage der Kinderrechtsorganisation "Plan International": In Deutschland gaben 70 Prozent der befragten Personen an, schon digitale Gewalt und Belästigung in den sozialen Medien erlebt zu haben. Die Politik hat lange das Problem der Hasskriminalität lange unterschätzt.
Endlich schärfere Reglementierung
Der Bericht zeigt, dass die Techgiganten wie Facebook nur wenig Interesse an einer konsequenten Verfolgung von Hassrede hat. IM Darknet kann Hass sogar gekauft werden - Für 15.000 Dollar kann eine Person gezielt mit Hassbotschaften angeprangert werden. Juristen fordern deshalb schärfere Reglementierungen, damit die Täter nicht mehr größtenteils ungestraft davonkommen.
Auf andere Art als Jan Böhmermann, aber nicht weniger eindrucksvoll beschäftigen sich zwei Dokumentationen mit dem Thema.
ARD-Dokumentation "Hass im Internet"
Die Dokumentation des preisgekrönten Journalisten Klaus Scherer – Hass im Netz ist bis Ende 2022 in der Mediathek zu sehen. Der Hass im Internet hat während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und wird immer militanter. Zwar gibt es mehr Gesetze und Personal, dennoch gib es Probleme bei der Staatsverfolgung.
Nachsichtige Richter
Ein ist eschreckend, welche Beleidigungen und Bedrohungen nicht strafbar sind. So kam ein Hetzer davon, der über einen Arzt, der das Impfen empfohlen hat, geschrieben hat: „Dem gehört eine Kugel ins Hirn“. Selbst der Anwalt hatte wie die Staatsanwaltschaft für eine Strafe plädiert, der Richter entschied dagegen.
Fehlende Unterstützung der Abgeordneten
Die Strafverfolger beklagen außerdem die mangelnde Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. Häufig lehnen die beleidigten Personen eine Anzeige ab, den Ermittlern sind dadurch die Hände gebunden. Im Film wird von Wolfgang Schäuble berichtet, dessen „Nicht mal ignorieren“-Einstellung zwar nachvollziehbar ist, das vom Bundestag beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz dadurch schwächt.
Fortschritte bei der Bekämpfung von Hass
Aber es gibt Hoffnung. In der Dokumentation wird gezeigt, wie durch konsequentes Einschreiten zumindest einige Verbreiter von Hass nachdenklich geworden sind. Auch Gerichte haben in einigen Fällen weniger großzügig entschieden. Die Dresdner Staatsanwältin Nicole Geisler fasst es zusammen: Tatsächlich glauben viele Menschen noch immer, dass sie im Internet in einem rechtsfreien Raum unterwegs sind – das ist ein Trugschluss“.
Interview mit Klaus Schwerer
In einem Interview berichtet Klaus Scherer über die Dreharbeiten:
Kampf um die Wahrheit
Im Rahmen der ZDF-Dokureihe Schattenwelten geht es um den Kampf um die Wahrheit: Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren.
Facebook, Twitter und Co als Propagandamaschinen
Facebook, YouTube, Twitter und Co. sind zu den größten Propagandamaschinen der Geschichte geworden – sie erreichen Milliarden von Menschen. Sie haben mehr Macht und Einfluss als jede andere Organisation in der Geschichte, das macht sie auch zur Gefahr. Dabei hat alles mit viel Hoffnung angefangen: Die sozialen Medien sollten der Verbreitung der Wahrheit dienen, beim Arabischen Frühling wurde die Idee von Demokratie und Freiheit verbreitet. Davon ist nichts mehr übriggeblieben – im Gegenteil verbreiten sich Hass und Falschinformation schneller.
Immer mehr Internetblasen
Es entstehen immer mehr Blasen, in denen Hass ausgetauscht und schnell verbreitet wird. Die Autoren gehen davon aus, dass rund ein Drittel der Facebook-Gruppen rassistische und populistische Inhalte verbreiten. Während der Corona-Pandemie erreichen Querdenker und Impfgegner wesentlich mehr Menschen als seriöse Quelle. Untersuchen zeigen, dass zwölf Influencer für rund zwei Drittel der Falschmeldungen über das Impfen verantwortlich sind.
Propaganda von unterschiedlichen Seiten
Die Dokumentation zeigt unterschiedliche Beispiele erfolgreicher Propaganda: Die populistische 5-Sternen-Bewegung in Italien, der Brexit gehört ebenso dazu wie Russland und China, die von staatlicher Seite gezielt Einfluss nehmen. Hier wird die eigene Bevölkerung längst mit Lügen kontrolliert – und ein wirksames Korrektiv fehlt.
Vorsprung der „Beeinflussungsindustrie“?
Die Autoren der Dokumentation sind skeptisch, ob die Polarisierung noch gestoppt werden kann, da der Vorsprung der "Beeinflussungsindustrie" enorm ist. Aber nicht nur der Staat könnte etwas tun, auch gesellschaftliche Akteure können etwas erreichen
Jan Böhmermann hat in seiner Sendung ZDF Magazin Royale schon einige Skandale aufgezeigt. Durch akribische Recherchearbeit hat er Missstände der EU-Flüchtlingspolitik, von Hartz IV oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aufgedeckt. Mit einem Bericht über Facebook hat er aber vielleicht sein Meisterstück abgeliefert.
Wie Facebook weltweit Demokratien zerstört
Facebook gefährdet die Gesundheit von Menschen, Facebook ist mitverantwortlich für Hass, Hetze, Suizide, Versklavung und Völkermorde. Akribisch listet auf, was Facebook so treibt, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Vorwürfe stehen auch auf der Seite Enteignet Facebook
Myanmar: Die Vereinten Nationen machen Facebook für die Vertreibung hunderttausender Angehöriger der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar mitverantwortlich
Saudi-Arabien: Menschenhändler bieten Frauen über Instagram zum Verkauf an
Afghanistan: Viele Afghan:innen konnten Hatespeech nicht in ihrer eigenen Sprache melden
Russland: Facebook wurde für eine prorussische Desinformationskampagne benutzt
Brasilien: Jair Bolsonaro profitierte von systematischen Fake News auf der wichtigsten Kommunikationsplattform des Landes: WhatsApp
Enteignet Facebook
Es lässt sich drüber streiten, ob Böhmermanns Forderung, Facebook zu enteignen richtig ist, eine deutlich stärkere Kontrolle ist aber sicher angebracht. Schön auf jeden Fall das Lied am Ende der Sendung, die Sie über die Mediathek Oder YouTube sehen können: