Klimaprotestierer sind die neue APO

Heribert Prantl verteidigt in der Süddeutschen Zeitung die Aktivisten der „Letzten Generation“.

Gefeierte Straßenblockaden

Ende Februar 1984 gab es eine tagelange Dauerblockade auf der Inntal-Autobahn. Bis zu 1500 Lastzüge und Sattelschlepper hatten sie aus Protest gegen echte und angebliche Schikanen am Brenner aufgestaut. Der damalige bayerische Ministerpräsident Strauß verteilte Wurstsemmeln, andere Politiker forderten Straffreiheit. Ähnlich erging es den Kumpeln, die aus Protest gegen die Schließung von Zechen Brücken besetzten. Aber nicht alle Straßenblockaden wurden gefeiert, so Proteste von Kriegsdienstgegner in den 1950er oder Proteste gegen Atommülltransporte

Blockaden gehören zu den Formen jugendlich-zivilen Ungehorsams

Die Letzte Generation erhält kaum Zustimmung, obwohl die Ziele durchaus auf Zustimmung stoßen. Selbst die Grünen, die mit dieser Form groß geworden sind, lehnen die Aktivitäten ab: „Regieren
essen Seele auf.“
Für Prantl gehören Blockaden zu den Formen zivilen Ungehorsams. „Zeichenhafte Handlungen zum Schutz von bedeutsamen und gefährdeten Gütern wie Klima und Umwelt sind legitim, auch wenn sich die Handelnden dabei gelegentlich verzeichnen - wie bei den Attacken auf das Grundgesetzdenkmal in Berlin.“

Proteste sind gerechtfertigt

Die Ungehorsamen sind bereit, die Konsequenzen zu tragen. Diese sind in einigen Fällen mit mehrmonatiger Haft ohne Bewährung drakonisch. Sie handeln im Bewusstsein ihrer Verantwortung für das Leben künftiger Generationen. Das sollte gerade eine Partei wie die Grünen nicht einfach wegwischen. Prantl kritisiert das Bundesverfassungsgericht, das nach seinem Klimaurteil im April 2021 alle weiteren Klagen abgelehnt hat -zum Teil ohne jede Begründung. „Da lohnt sich ein Protest.“

Es ist an uns, unsere Demokratie zu schützen!

In der Süddeutschen Zeitung berichtet Bernd Kastner über die eindrucksvollen Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung von Frank-Walter Steinmeier an der LMU München.

Es war ein einsamer Widerstand – ein Widerstand der Außenseiter.

Vor 80 Jahren legten Hans und Sophie Scholl das sechste Flugblatt ihrer Widerstandsgruppe in der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) aus. Danach wurden sie von einem Hausmeister erwischt, wenig später verurteilt und hingerichtet. Steinmeier betonte, dass es nur wenige Widerständler gab – und die auch nach dem Krieg lange als Verräter gebrandmarkt halten.

Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit

Steinmeier nutzte ein Zitat der Flugblätter und rief zur Zivilcourage auf: "Beteiligen Sie sich an unserer Demokratie! Glauben Sie nicht den vermeintlich einfachen Lösungen! Stehen Sie auf und widersprechen Sie, wenn Menschen in ihrer Würde angegriffen werden!"
Sein Erinnern an die Weiße Rose verbindet Steinmeier mit der Feststellung, "dass die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich kennt". Diese Geschichte müsse dauerhaft Mahnung sein, "damit nicht wieder geschehen kann, was geschehen ist".

Nicht gleichgültig sein

Steinmeier erinnert an die rechtsextremen Anschläge gegen Walter Lübcke, in Halle und in Hanau. Den Mut der getöteten Widerständler und der vielen, die in anderen Städten unter großer Gefahr mithalfen, die Flugblätter zu verteilen, nimmt er als Ansporn für die heutige junge Generation. "Jeder, der an mehr denkt als nur (an) sich selbst, stärkt das Rückgrat der Demokratie."
Und weiter: "Es ist an uns, unsere Demokratie zu schützen!" Es ist an uns, nicht gleichgültig zu sein."

Sind wir Heuchler?

Jan Stremmel schreibt in einem Essay für die Süddeutsche Zeitung über die Empörung über die Nationalmannschaft, die in Katar keine Haltung zeigen und Klimaaktivisten, die wirklich Haltung zeigen. Sein Urteil „Wir Heuchler - Warum Zivilcourage nur dann vorliegt, wenn Menschen Risiken in Kauf nehmen.

Sie sind halt nicht mal eine gelbe Karte wert

Stremmel kritisiert das Verhalten der Nationalmannschaft, die zunächst als Zeichen des Protests gegen die Zustände in Katar eine Binde tragen wollte, die einen Regenbogen andeuten soll. Aus Angst vor einer Verwarnung blies die Mannschaft die Aktion ab und hielt sich lieber den Mund zu.

Gefängnis für Klimaaktivisten  

Genauso groß ist die öffentliche Empörung über Klimaaktivisten, die sich auf den Asphalt geklebt haben und in Bayern präventiv ins Gefängnis gesteckt wurde. Sie haben ihre Werte auch gegen Widerstände vertreten und zwar Werte, die uns alle angehen. Obwohl der tatsächliche Schaden – Verspätungen und beschmierte Schutzscheiben vor Gemälden – gering ist, reagiert die Mehrheit der Bevölkerung mit Herablassung.

Sind wir nicht ähnlich verzagt wie die unglücklichen Fußballer in Katar?

Der Autor kritisiert, dass über Kartoffelbrei statt über den Klimawandel diskutieren und fragt: “Sind wir damit nicht ganz ähnlich verzagte und kleinliche Sorgendeutsche wie die unglücklichen Fußballer in der Wüste?“ In dieser Verzagtheit ragen Menschen heraus, die Risiken in Kauf nehmen.

Ziviler Ungehorsam half bei der Aufhebung von Missständen

Stremmel zählte eine Reihe von Missständen auf, die durch zivilen Ungehorsam beendet wurden: Die Rassentrennung in den USA, das Frauenwahlrecht in Großbritannien, die britische Kolonialherrschaft in Indien, die Apartheid in Südafrika. Das Prinzip lautet: friedlicher Protest, wo alle legalen Mittel ausgeschöpft sind, und in Akzeptanz der Strafe, die das Rechtssystem dafür vorsieht. Auch diese Gruppen zeigten zivilen Ungehorsam. Beim Kampf um das Frauenwahlrecht wurden 1913 allein in London 347 Sabotageakte verübt.

Der Protest zeigt Wirkung

Die Aktionen zeigen wirken. Hatte die FDP den Aktivistinnen von Friday for Future noch empfohlen, den Klimaschutz Profis zu überlassen, kritisiert sie nun, dass „Die letzte Generation“ die Errungenschaften gefährden: Der radikale Arm der Bewegung, der immer mehr nervt, macht das große Anliegen gerade Schritt für Schritt mehrheitsfähig. Besser kann es nicht laufen. Für einen Wandel sind nur wenige Menschen notwendig, Protestforscher gehen von 3,5 % der Bevölkerung aus.