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Montag, 20. Dezember 2021

Hass im Internet

Auf andere Art als Jan Böhmermann, aber nicht weniger eindrucksvoll beschäftigen sich zwei Dokumentationen mit dem Thema.

ARD-Dokumentation "Hass im Internet" 

Die Dokumentation des preisgekrönten Journalisten Klaus Scherer – Hass im Netz ist bis Ende 2022 in der Mediathek zu sehen.
Der Hass im Internet hat während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und wird immer militanter. Zwar gibt es mehr Gesetze und Personal, dennoch gib es Probleme bei der Staatsverfolgung.

Nachsichtige Richter

Ein ist eschreckend, welche Beleidigungen und Bedrohungen nicht strafbar sind. So kam ein Hetzer davon, der über einen Arzt, der das Impfen empfohlen hat, geschrieben hat: „Dem gehört eine Kugel ins Hirn“. Selbst der Anwalt hatte wie die Staatsanwaltschaft für eine Strafe plädiert, der Richter entschied dagegen.

Fehlende Unterstützung der Abgeordneten

Die Strafverfolger beklagen außerdem die mangelnde Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. Häufig lehnen die beleidigten Personen eine Anzeige ab, den Ermittlern sind dadurch die Hände gebunden. Im Film wird von Wolfgang Schäuble berichtet, dessen „Nicht mal ignorieren“-Einstellung zwar nachvollziehbar ist, das vom Bundestag beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz dadurch schwächt.

Fortschritte bei der Bekämpfung von Hass 

Aber es gibt Hoffnung. In der Dokumentation wird gezeigt, wie durch konsequentes Einschreiten zumindest einige Verbreiter von Hass nachdenklich geworden sind. Auch Gerichte haben in einigen Fällen weniger großzügig entschieden. Die Dresdner Staatsanwältin Nicole Geisler fasst es zusammen: Tatsächlich glauben viele Menschen noch immer, dass sie im Internet in einem rechtsfreien Raum unterwegs sind – das ist ein Trugschluss“.

Interview mit Klaus Schwerer

In einem Interview berichtet Klaus Scherer über die Dreharbeiten:


Kampf um die Wahrheit 

Im Rahmen der ZDF-Dokureihe Schattenwelten geht es um den Kampf um die Wahrheit:
Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren.

Facebook, Twitter und Co als Propagandamaschinen

Facebook, YouTube, Twitter und Co. sind zu den größten Propagandamaschinen der Geschichte geworden – sie erreichen Milliarden von Menschen. Sie haben mehr Macht und Einfluss als jede andere Organisation in der Geschichte, das macht sie auch zur Gefahr.
Dabei hat alles mit viel Hoffnung angefangen: Die sozialen Medien sollten der Verbreitung der Wahrheit dienen, beim Arabischen Frühling wurde die Idee von Demokratie und Freiheit verbreitet. Davon ist nichts mehr übriggeblieben – im Gegenteil verbreiten sich Hass und Falschinformation schneller.

Immer mehr Internetblasen

Es entstehen immer mehr Blasen, in denen Hass ausgetauscht und schnell verbreitet wird. Die Autoren gehen davon aus, dass rund ein Drittel der Facebook-Gruppen rassistische und populistische Inhalte verbreiten. Während der Corona-Pandemie erreichen Querdenker und Impfgegner wesentlich mehr Menschen als seriöse Quelle. Untersuchen zeigen, dass zwölf Influencer für rund zwei Drittel der Falschmeldungen über das Impfen verantwortlich sind.

Propaganda von unterschiedlichen Seiten

Die Dokumentation zeigt unterschiedliche Beispiele erfolgreicher Propaganda: Die populistische 5-Sternen-Bewegung in Italien, der Brexit gehört ebenso dazu wie Russland und China, die von staatlicher Seite gezielt Einfluss nehmen. Hier wird die eigene Bevölkerung längst mit Lügen kontrolliert – und ein wirksames Korrektiv fehlt.

Vorsprung der „Beeinflussungsindustrie“?

Die Autoren der Dokumentation sind skeptisch, ob die Polarisierung noch gestoppt werden kann, da der Vorsprung der "Beeinflussungsindustrie" enorm ist.
Aber nicht nur der Staat könnte etwas tun, auch gesellschaftliche Akteure können etwas erreichen

Freitag, 17. Dezember 2021

Wie Facebook weltweit Demokratien zerstört

Jan Böhmermann hat in seiner Sendung ZDF Magazin Royale schon einige Skandale aufgezeigt. Durch akribische Recherchearbeit hat er Missstände der EU-Flüchtlingspolitik, von Hartz IV oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aufgedeckt. Mit einem Bericht über Facebook hat er aber vielleicht sein Meisterstück abgeliefert.

Wie Facebook weltweit Demokratien zerstört

Facebook gefährdet die Gesundheit von Menschen, Facebook ist mitverantwortlich für Hass, Hetze, Suizide, Versklavung und Völkermorde.
Akribisch listet auf, was Facebook so treibt, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Vorwürfe stehen auch auf der Seite Enteignet Facebook

  • Myanmar: Die Vereinten Nationen machen Facebook für die Vertreibung hunderttausender Angehöriger der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar mitverantwortlich
  • Saudi-Arabien: Menschenhändler bieten Frauen über Instagram zum Verkauf an
  • Afghanistan: Viele Afghan:innen konnten Hatespeech nicht in ihrer eigenen Sprache melden
  • Russland: Facebook wurde für eine prorussische Desinformationskampagne benutzt
  • Brasilien: Jair Bolsonaro profitierte von systematischen Fake News auf der wichtigsten Kommunikationsplattform des Landes: WhatsApp


Enteignet Facebook

Es lässt sich drüber streiten, ob Böhmermanns Forderung, Facebook zu enteignen richtig ist, eine deutlich stärkere Kontrolle ist aber sicher angebracht.
Schön auf jeden Fall das Lied am Ende der Sendung, die Sie über die Mediathek
Oder YouTube sehen können:

Freitag, 10. Dezember 2021

Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.