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Sonntag, 30. April 2023

Klimaprotestierer sind die neue APO

Heribert Prantl verteidigt in der Süddeutschen Zeitung die Aktivisten der „Letzten Generation“.

Gefeierte Straßenblockaden

Ende Februar 1984 gab es eine tagelange Dauerblockade auf der Inntal-Autobahn. Bis zu 1500 Lastzüge und Sattelschlepper hatten sie aus Protest gegen echte und angebliche Schikanen am Brenner aufgestaut. Der damalige bayerische Ministerpräsident Strauß verteilte Wurstsemmeln, andere Politiker forderten Straffreiheit. Ähnlich erging es den Kumpeln, die aus Protest gegen die Schließung von Zechen Brücken besetzten. Aber nicht alle Straßenblockaden wurden gefeiert, so Proteste von Kriegsdienstgegner in den 1950er oder Proteste gegen Atommülltransporte

Blockaden gehören zu den Formen jugendlich-zivilen Ungehorsams

Die Letzte Generation erhält kaum Zustimmung, obwohl die Ziele durchaus auf Zustimmung stoßen. Selbst die Grünen, die mit dieser Form groß geworden sind, lehnen die Aktivitäten ab: „Regieren
essen Seele auf.“
Für Prantl gehören Blockaden zu den Formen zivilen Ungehorsams. „Zeichenhafte Handlungen zum Schutz von bedeutsamen und gefährdeten Gütern wie Klima und Umwelt sind legitim, auch wenn sich die Handelnden dabei gelegentlich verzeichnen - wie bei den Attacken auf das Grundgesetzdenkmal in Berlin.“

Proteste sind gerechtfertigt

Die Ungehorsamen sind bereit, die Konsequenzen zu tragen. Diese sind in einigen Fällen mit mehrmonatiger Haft ohne Bewährung drakonisch. Sie handeln im Bewusstsein ihrer Verantwortung für das Leben künftiger Generationen. Das sollte gerade eine Partei wie die Grünen nicht einfach wegwischen. Prantl kritisiert das Bundesverfassungsgericht, das nach seinem Klimaurteil im April 2021 alle weiteren Klagen abgelehnt hat -zum Teil ohne jede Begründung. „Da lohnt sich ein Protest.“