Die Zahlen sind erschreckend. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahren.
Rekordzahl politisch motivierter Straftaten
In der Süddeutschen Zeitung analysiert Markus Basler die Zahlen.
Gewalt in Wahlkämpfen
Besonders während der Wahlkämpfe gab es viel Gewalt: Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde krankenhausreif geprügelt. Ein ähnliches Bild ergab sich bei den Landtagswahlkämpfen: Die Zahl der polizeibekannten Fälle wuchs in Deutschland im Jahresvergleich um 40 Prozent auf 84 172 Delikte. Seit 2015 ist dies eine Verdopplung. Sie richteten sich in ähnlichem Umfang gegen Grüne (3204 Fälle) und AfD (3075 Fälle). Auch SPD (2546 Fälle) und CDU und CSU (1462 Fälle) waren oft betroffen.
Politisch motivierte Kriminalität vor allem von rechts
Auch die politisch motivierte Kriminalität hat stark zugenommen und kommt mit großem Abstand aus dem rechten Milieu. Die 43.000 Delikte bedeuten eine Zunahme um 48 Prozent. Auch Delikte aus dem linken und religiösen Lager haben zugenommen.
Am stärksten angestiegen ist die sogenannte ausländische Ideologie. Dabei macht sich auch bemerkbar, dass internationale Krisen und ganz besonders der Nahostkonflikt die Stimmung auch in Deutschland aufgeheizt haben.
Härte Strafen sollen helfen
Innenminister Dobrindt fordert härtere Strafen und mehr Videoüberwachung. Ein Verbostverfahren gegen die AfD lehnt er hingegeben ab – dafür reiche der Bericht des Verfassungsschutzes nicht aus.
Das Bundeskriminalamt verstärkt seinen Kampf gegen Sabotage- und Spionageversuche aus Russland.
Opferverbände forderten mehr Engagement der Ermittler. Strafverfolgungsbehörden würden rassistische Tatmotive zu oft nach wie vor nicht erkennen.
Der Deutsche Richterbund warnte davor, vor allem auf härtere Strafen zu setzen. Sie fordern mehr personelle Unterstützung, um die vielen unerledigten Fällen aufzuarbeiten.
Deutschland radikalisiert sich
Nicolas Richter kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Zahlen: Deutschland radikalisiert sich.
Die Zahlen zeigen ein Land im politischen Fieber: Die Verrohung schreitet voran, besonders auf der rechten Seite des politischen Spektrums, bei Israelhassern und Antisemiten. Mit den zahlreichen Wahlen und dem Gaza-Krieg gibt es Gründe für diesen Anstieg. Dennoch bleibt als Fazit: Deutschland radikalisiert sich, es wächst die Bereitschaft, Gewalt als Mittel des Meinungsaustauschs einzusetzen.
Der Autor bezweifelt, ob Dobrindts Maßnahmen mit härteren Strafen ausreichend sind, stimmt ihm aber bei der Einschätzung eines AfD-Verbostverfahren zu. Es ist nicht ausgereift – und es dürfte das politische Fieber im Land noch deutlich steigen lassen.