Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.

Gesellschaftliche Spaltung

Zwei Artikel beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Spaltung und der Frage der Verantwortung: 

Von wegen Zusammenhalt

Christian Stöcker findet in seiner Kolumne im SPIEGEL deutliche Worte gegen Impfverweigerer: Vergesst den Zusammenhalt. Er zitiert aus Briefen, die er in letzter Zeit erhalten hat: Mordaufrufe, Vergleiche mit Nazis, während sich die Impfgegner mit den Opfern des Holocausts gleichsetzen. Einige haben den Boden gemeinsamer Werte längst verlassen.

Verblendeten nicht entgegenkommen

Stöcker fragt zurecht, warum man diesen Extremen entgegenkommen sollte. Niemand der sich gegen Sexismus oder Rassismus einsetzt, würde man vorwerfen, dass er durch seine Haltung die Gesellschaft spaltet. „Das Leid etwa von Schulkindern, Eltern, Studierenden, Pflegekräften, Intensivmedizinerinnen und -medizinern war bislang offenbar weniger wichtig als der »Zusammenhalt«.

Zusammenhalt trotz Stümperei

Trotz der zahlreichen Fehler der Regierung hat der größte Teil der Bevölkerung eine enorme Bereitschaft zum Zusammenhalt bewiesen. Gesellschaftliche Konflikte zu ignorieren, um den »Zusammenhalt« nicht zu gefährden, hilft in einer Demokratie nicht weiter.

Die Zeit der Rücksicht ist vorbei

Ähnlich argumentiert der Volksverpetzter „Die Gesellschaft ist längst gespalten", die Zeit für Rücksicht ist vorbei.“ Sie beziehen sich auf Umfragen unter Ungeimpften, derzufolge zwei Drittel die AfD oder die Querdenkerpartei „Die Basis“ wählen: "Wer jetzt noch diskutiert, reicht den Faschisten die Hand. Sie fordern „Freiheit und Toleranz muss Grenzen haben, sonst zerstören sie sich selbst“.

Heißt "Freiheit" nur noch "Ich will"?

Gustav Seibt beschäftigt sich in der Süddeutschen Zeitung mit dem Versagen der Politik bei der Bekämpfung der vierten Welle. Bereits Anfang September hat Christian Drosten darauf hingewiesen, dass im Herbst wieder Kontaktbeschränkungen nötig seien – weil die Verbreitung der Delta-Variante hoch und die Impfquote niedrig ist. Passiert ist nichts. Begründet wurde dies mit der drohenden Spaltung der Gesellschaft begründet. Dabei ist es eine lautstarke Minderheit, die mit „Falschinformationen. Selbstmitleid, Narzissmus, apokalyptischen Ängsten und Gewaltdrohungen eine Mehrheit einschüchtern".

Kindischer Trotz als Freiheit

Auch die Begründung der persönlichen Freiheit des Indiums hält Seibt für nicht überzeugend, da der Einschränkung die Rechte der Gemeinschaft gegenüberstehen: Ohne öffentlichen Ordnung in Recht und Staat wäre kein Individuum mehr als ein paar Tage überlebensfähig.

Freiheit auf „Ich will“ reduziert

Seubst sieht das geistige Debakel der des Liberalismus, das auf "Ich will oder Ich will nicht" reduziert wird. „Kindischer Trotz als Freiheit – so Tief sind Teile des politischen Liberalismus gesunken. Es ist ein Freiheitsbegriff, der nur in Abwehr besteht und nichts Positives mehr will. Es ist vor allem Aufgabe der FDP Wege der Pandemiebekämpfung zwischen falschem Radikalindividualismus und der Verleugnung gesellschaftlicher Konflikte findet.

Durch Corona - Rückzung ins Private?

Manuel Schmidgall analysiert in einem Artikel in der ZEIT die viel diskutierte „neue Normalität“ nach 20 Monaten Corona-Pandemie.  Er beschreibt die Ergebnisse, die das Rheingold-Institut im Auftrag der Identity Foundation erhoben hat. 

Optimismus beim eigenen Leben

Einerseits sind die Menschen mit ihrer privaten Situation überaus zufrieden: 67 Prozent sagen, Deutschland biete nach wie vor gute Voraussetzungen für die eigene Lebensgestaltung. 64 Prozent sind der Meinung, dass sich ihr eigenes Leben in den nächsten Jahren positiv oder sehr positiv entwickeln wird.

Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Doch diesem privaten Optimismus steht ein Pessimismus entgegen, wenn es um die Allgemeinheit, den Staat und die Gesellschaft geht. Der Umfrage zufolge macht einem großen Teil macht die gesellschaftliche Spaltung Angst. Die befragten beklagen, dass die Menschen nur noch auf sich schauen und Aggressivität und Respektlosigkeit zunehmen.

Hoffnungsschimmer neues Selbstbewusstsein

Die Studie gibt aber auch Grund zum Optimismus. Viele Menschen haben während der Pandemie auch ein neues Selbstbewusstsein dadurch erworben, dass sie ihren schwierigen Alltag mit neuen Strategien, einem intakten sozialen Netzwerk und Gemeinsinn bewältigten.

Kann der Staat Menschen zum Impfen zwingen?

In einem Artikel in der ZEIT analysiert Heinrich Wefing die Frage, ob der Staat Menschen zum Impfen zwingen kann.

Impfpflicht ist möglich

Juristisch ist die Frage klar: Impfpflichten gibt es in Deutschland seit mehr als 200 Jahren. 1807 wurde in Bayern die Pflicht zur Pockenschutzimpfung eingeführt, in der Bunderepublik 1983 wieder abgeschafft – weil die Impfkampagne erfolgreich war. Seit Anfang 2020 gibt es eine neue Impfpflicht gegen Masern für Kinder, Erzieher und Lehrer.
Politisch ist die Frage schwieriger, weil viele mitreden. Wefing fragt zurecht: Hätte man die Pocken jemals ausgerottet, hätte es damals schon Social Media gegeben?

Vorbild Frankreich?

In Frankreich sind die Impfzahlen angestiegen, nachdem Präsident Macron einen Impfzwang im Gesundheitswesen eingeführt und einen Impfpass im öffentlichen Leben verbindlich zu machen. Gleichzeitig stiegen aber die gesellschaftlichen Spannungen – ebenso in Frankreich.
Deshalb warnt Wefing davor, Menschen zu verlieren. Manche würden sich vielleicht durch direkten Zwang unsanft zum Impfen bewegen lassen. Aber viele dürften sich wohl endgültig ins Abseits geschoben fühlen – und dann dort unerreichbar sein.

Sanfte Stubser und dosierter Druck

Im Moment versuchen es die Regierenden mit einer Mischung. Durch Aufklärung und Anreize sollen bisher Nichtgeimpfte erreicht werden. Gleichzeitig steigt der Druck: Die Schnelltests werden im Oktober kostenpflichtig, außerdem wird die Teilnahme am öffentlichen Leben schwieriger – ob das reicht?

Politik und Gesellschaft in Zeiten der Corona-Krise

Die Landeszentrale für politische Bildung hat in ihrer Reihe „Deutschland und Europa“ eine Broschüre zur den Folgen der Corona-Krise für Politik und zwei interessante Broschüren zu den Folgen der Corona-Krise veröffentlicht.

Politik und Gesellschaft in Zeiten der Corona-Krise

Im Heft werden verschiedene Aspekte thematisiert, u.a. die erheblichen Einschränkungen der Grundrechte und die Auswirkungen auf Demokratie, EU, Gesellschaft und unsere Schulen.
Über die Seite des Landeszentrale können Sie die Broschüre bestellen oder als PDF herunterladen
Die Broschüre hat folgende Artikel:

• Folgen der Corona-Krise – Verzeihen allein wird nicht reichen - Ralf Engel
• Corona-Krise als Herausforderung für den Rechtsstaat - Hans-Jürgen Papier-
• Demokratie in unsicheren Zeiten: Ausnahmezustand als Dauerzustand? - Tamara Ehs
• Die Corona-Krise – eine Chance für die EU? - Dirk Leuffen
• Die Pandemie als große Verschwörung - Tim Schatto-Eckrodt, Svenja Boberg & Thorsten Quandt
• Das Corona-Virus als der große Gleichmacher? Oder doch ein „Ungleichheitsvirus“? -Stefan Sell
• Coronabedingte Schulschließungen und Bildungsgerechtigkeit - Ludger Wößmann und Larissa Zierow

Impfprivilegien - Entscheidungen müssen her

Zwei ganz unterschiedliche Wege etwas Offensichtliches zu fordern: Die ZEIT und die Heute-Show fordern klare Regeln für Geimpfte und Genesene. Sie kritisieren, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen nicht viel herauskam.

Lockerung für Geimpfte und Genesene

Heinrich Wefing kritisiert in seinem Kommentar in ZEIT, dass es immer noch keine Entscheidungen für den Umgang mit Geimpften und Genesenen gibt, obwohl lange klar war, dass dieser Moment kommen wird. Grundrechte sind kein Privileg, auch wenn es kurzzeitig zu einer Ungleichbehandlung kommt.
Die Pandemie zeigt, wie wurstig das Verhältnis dieser Regierung zur Freiheit ist, wie taktisch und instrumentell.

Her mit dem digitalen Impfpass und Schluss mit der Impfbürokratie

Die Heute Show kritisiert das „Kaffeekränzchen“ bei Merkel und fordert zurecht den digitalen Impfpass und ein Ende der Impfbürokratie.

 

Kinder in der Corona-Krise: Was Kinder jetzt brauchen

Sorgen von Kindern und Jugendliche werden in der Corona-Krise oft übersehen. Anna Mayr hat in der ZEIT einige Vorschläge, wie man das Leben junger Menschen verbessern könnte.

Lernen

Ob man sie „Lern-Buddys“, „Bildungslotsen“ oder „Mentorenprogramm“ nennt: Studierende können Schüler*innen beim Lernen helfen. Weitere Vorschläge sind hier die Verlängerung des Schuljahrs oder die Möglichkeit, freiwillig ein Jahr zu wiederholen. Interessant finde ich den Vorschlag, den Kindern Räume wie Kletterhallen, Kino- und Konzertsäle zugänglich zu machen.

Spaß

Auch in dieser Rubrik gibt es spannende Vorschläge: Würde der Bund Gutscheine für Zoos und Museen an Kinder ausgeben, die sich das normalerweise nicht leisten können, hätte man ein unkompliziertes Förderprogramm für diese Einrichtungen. Wichtig ist auch, dass die Kinder mal rauskommen, in der Hamburger Jugendhilfe heißt dies „früh einsetzende entwicklungsfördernde Hilfen“, d.h. Kuren für Kinder. Ebenso wichtig und notwendig die Idee, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit Kinder schwimmen lernen – durch die geschlossenen Schwimmbäder gibt es auch hier Probleme.

Sicherheit

Sicherheit wird bei den Vorschlägen umfassend verstanden. Einerseits finanziell: Eine Kindersicherung könnte Armut verhindern. Die Gewalt ist während der Pandemie gestiegen – Jugendämter müssen auch in der Pandemie für Jugendliche da sein. Ein bereits vor der Pandemie drängendes Thema – die Schulsanierung – ist immer noch akut. Hier fordert die Autorin, die Bürokratie zu überdenken.

Schulöffnungen reichen nicht

In manchen Kinderpsychiatrien gibt es keine Plätze mehr, Depressionen und Essstörungen nehmen zu. Es reicht aber nicht aus, Schulen zu öffnen, denn den Kindern fehlt der Begegnungsraum, das Soziale. Es ist deshalb wichtig, den Kindern das Leben zu erleichtern.
Selbst wenn die Pandemie irgendwann vorbeigeht, wäre es ja immer noch richtig, jetzt über diese Ideen weiter nachzudenken. Und Strukturen aufzubauen, die den Kindern auch noch in den kommenden Jahren guttun werden.