Jan Böhmermann und sein Team haben mal wieder einen Skandal aufgedeckt. In der Ausgabe vom 27. Mai zeigen das ZDF Magazine Royale auf, wie Anzeigen gegen Hassbotschaften im Netz in einigen Bundesländern erst gar nicht angenommen wurden.
Uneinheitliche Strafverfolgung
Das Team von Böhmermann zeigte Hassbotschaften und Hakenkreuze, die im Netz gepostet wurden, in den 16 verschiedenen Bundesländern bei Polizeidienststellen an. Die Reaktionen waren ernüchternd: In einigen Bundesländern wurde die Anzeige erst gar nicht angenommen, in anderen monatelang nicht bearbeitet. Auf einer eigenen Seite Tatütata.fail wird das Experiment dokumentiert
Hass im Internet
Das Experiment zeigt deutlich die Defizite bei der Verfolgung von Hassnachrichten – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Immerhin wurden die Behörden jetzt aktiv: gegen einige Polizisten wird wegen Strafvereitlung im Amt ermittelt. Aber es gab auch positive Beispiele – in Hessen war nach 11 Minuten alles erledigt und auch die Baden-Württembergische Polizei findet die Täter.
Die Sendung auf Youtube
Die Sendung können Sie auch über Youtube aufrufen: .
Die TAZ berichtet über ein Gerichtsurteil gegen Facebook. Das Unternehmen muss rechtswidrige Inhalte aktiv suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem Grundsatzurteil.
Bedeutendes Urteil für Renate Künast
Renate Künast musste sich in der Vergangenheit viele Beleidigungen gefallen lassen. Ein Urteil des Landgericht Berlin hatte 2019 für Aufsehen gesorgt, als es eine Reihe übler Beleidigungen als noch zulässige Meinungsäußerungen gewertet hat. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht kassiert.
Facebook muss aktiv suchen und löschen
Das Urteil des Frankfurter Landgerichts stellt nun einen Paradigmenwechsel dar. Endlich können Sich Betroffene effektiv gegen digitale Verleumdungen wehren. Im konkreten Fall muss das Unternehmen ein Bild mit Falschmeldungen nicht nur bei Beschwerden löschen, sondern aktiv suchen und entfernen.
Immer mehr Betroffene wehren sich
Besonders betroffen von Hasskommentaren im Netz sind nach Angaben von Hate-Aid Politiker*innen, Journalist*innen. Einige wie zuletzt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wehren sich nun erfolgreich gegen Privatperson. Zurecht wie ich meine, denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
In meinem Blog zur Corona-Krise geht es in drei Beiträgen über den Zustand unserer Gesellschaft
Sind wir so gespalten?
In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung geht es um das verbreitete Gefühl, dass die Gesellschaft immer gespaltener wird. Dieses Gefühl war aber bereits vor der Corona-Krise vorhanden und betrifft meistens die Beurteilung anderer. Nur die anderen halten sich nicht an die Regeln, das eigene Umfeld ist meistens intakt. Umso wichtiger: Im Gespräch bleiben und versuchen, Differenzen zu überbrücken.
Ein bisschen mehr Eigenverantwortung
In einem Kommentar im SPIEGEL fordert Nike Laurenz „ein bisschen mehr Eigenverantwortung“. Trotz chaotischer Regeln verhalten sich die meisten Menschen rücksichtsvoll. Statt immer neue Vorschriften zu erlassen, sollte der Staat einen pragmatischen Umgang, z.B. einen kurzen Spaziergang trotz Quarantäne ermöglichen.
Zurück zu überkommenden Rollenmustern?
In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung geht es um die Sorgen von Familien, die sich seit zwei Jahren besonders massiv von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Da sich häufig Frauen um die zusätzliche Betreuung von Kindern kümmern, sieht Alexander Hagelüken einen Rückfall in überkommende Rollenmuster. Er sieht auch den Staat gefordert, durch verbesserten Digitalunterricht, Kinderbetreuung und das Ende des Ehegattensplittings.
Der
Bundestag hat in dieser Woche intensiv diskutiert. Bisher liegen drei
Vorschläge vor: eine Impfpflicht ab 18 Jahre, eine Pflicht ab 50 Jahre
und die Ablehnung einer Impfpflicht.
Ohne
Frage ist eine Impfpflicht ein schwerer Eingriff auf die körperliche
Unversehrtheit. Es ist genau zu überprüfen, ob die Gesundheit anderer
Menschen nicht anders zu schützen ist.
Zweifel an der Wirksamkeit
Die
Impfung bietet zwar einen guten Schutz vor einem schweren
Krankheitsverlauf und reduzierte bisher auch das Risiko der Übertragung -
doch dieser Schutz ist nicht einhundertprozentig und vor allem bei
Omikron können die bisherigen Impfstoffe eine Übertragung kaum
verhindern Für die aktuelle Welle ist die Impfpflicht ohnehin zu spät – Gegner verweisen dann
Sanktionen schwer durchsetzbar
Viele
zweifeln an der Umsetzung: Es gibt kein Impfregister, anhand dem man
Verstöße nachverfolgen kann und auch Sanktionen sind kaum durchsetzbar.
Eine Pflicht, die man nicht durchsetzen kann, sollte man also lieber
lassen. Manche sehen in der Impfpflicht auch ein Misstrauen des Staates
gegenüber den Bürgern.
Trotzreaktionen
Impfskeptiker
werden sich durch die Impflicht nicht überzeugt lassen. Sie werden eher
zahlen als einzuknicken. Das Fälschungswesen mit Impfausweisen könnte
einen neuen Aufschwung bekommen. Forscher warnen vor einer
Trotzreaktion, d.h. die Impfbereitschaft könnte sogar noch abnehmen,
wenn eine Impfpflicht kommt Seit Beginn der Epidemie haben fast alle
Politiker*innen eine Impfpflicht abgelehnt, nun finden viele eine
Impfpflicht notwendig. Das ist nicht nur für Impfgegner schwer
verständlich. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich könnte zu
Kündigungen führen und die schwierige Situation noch verschärfen.
Abwarten
Lothar Görris
setzt auf Abwarten und die Hoffnung, dass die aktuelle Mutation die
postpandemische Phase einleiten könnte. „Ausgerechnet jetzt Skeptiker
und Verweigerer zur Impfung zu verpflichten, wäre schwierig“.
Argumente für eine Impfpflicht
Impfungen retten Leben
Das
wichtigste Argument: Impfungen können Ansteckungen verhindern und vor
schweren Verläufen schützen. Die Intensivstationen sind voll mit
Ungeimpften – eine Überlastung des Gesundheitssystem droht. Die Impfung
ist eine moralische Pflicht – eine Verantwortung gegenüber der
Gesellschaft und für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.
Freiwilligkeit hat nicht funktioniert
Bisher
setzte Deutschland auf Freiwilligkeit bei der Corona-Impfung. Doch die
Impfquote ist nicht ausreichend, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen.
Die Wissenschaft gibt das klare Signal: Ohne eine Impfquote von mehr
als 90 Prozent bekommen wir die Pandemie langfristig nicht in demnach
Griff. Auch schlimme Krankheiten wie Pocken wäre ohne eine Impfpflicht
nicht ausgerottet werden.
Impfpflicht könnte Impfskeptiker überzeugen
Auch
wenn es paradox klingt, könnte eine allgemeine Impfpflicht manchen
Impfskeptiker helfen. Bisher haben sie ihre ablehnende Haltung in ihrem
privaten Umfeld vehement verteidigt und glauben, ihre Meinung nun nicht
mehr ändern zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Impfpflicht
könnte eine Rechtfertigung gegenüber dem Umfeld sein.
Nicht abwarten
Auch
wenn die Impfpflicht nicht gegen die aktuelle Omikron-Wellte hilft,
waren viele Experten vor dem nächsten Herbst mit erneut stark
ansteigenden Infektionszahlen. Abwarten ist für sie deshalb der falsche
Weg – wichtig sei deshalb eine Kampagne mit Aufklärung, Information und
ausreichend Angeboten.
Einen weiteren erschütternden Bericht über Gewalt und Hass in den sogenannten sozialen Netzwerken bietet das ZDF-Magazin Frontal.
Hass vor allem gegen Frauen
Am Beispiel einer Krankenschwester, die online auf den Pflegenotstand hinweist und der Politikerin Sawsan Chebli zeigt der Bericht welch üble Beleidigungen im Internet und realen Leben zu erleiden haben. Besonders betroffen davon sind junge Frauen zwischen 15 und 24 Jahren, so das Ergebnis einer Umfrage der Kinderrechtsorganisation "Plan International": In Deutschland gaben 70 Prozent der befragten Personen an, schon digitale Gewalt und Belästigung in den sozialen Medien erlebt zu haben. Die Politik hat lange das Problem der Hasskriminalität lange unterschätzt.
Endlich schärfere Reglementierung
Der Bericht zeigt, dass die Techgiganten wie Facebook nur wenig Interesse an einer konsequenten Verfolgung von Hassrede hat. IM Darknet kann Hass sogar gekauft werden - Für 15.000 Dollar kann eine Person gezielt mit Hassbotschaften angeprangert werden. Juristen fordern deshalb schärfere Reglementierungen, damit die Täter nicht mehr größtenteils ungestraft davonkommen.
Auf andere Art als Jan Böhmermann, aber nicht weniger eindrucksvoll beschäftigen sich zwei Dokumentationen mit dem Thema.
ARD-Dokumentation "Hass im Internet"
Die Dokumentation des preisgekrönten Journalisten Klaus Scherer – Hass im Netz ist bis Ende 2022 in der Mediathek zu sehen. Der Hass im Internet hat während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und wird immer militanter. Zwar gibt es mehr Gesetze und Personal, dennoch gib es Probleme bei der Staatsverfolgung.
Nachsichtige Richter
Ein ist eschreckend, welche Beleidigungen und Bedrohungen nicht strafbar sind. So kam ein Hetzer davon, der über einen Arzt, der das Impfen empfohlen hat, geschrieben hat: „Dem gehört eine Kugel ins Hirn“. Selbst der Anwalt hatte wie die Staatsanwaltschaft für eine Strafe plädiert, der Richter entschied dagegen.
Fehlende Unterstützung der Abgeordneten
Die Strafverfolger beklagen außerdem die mangelnde Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. Häufig lehnen die beleidigten Personen eine Anzeige ab, den Ermittlern sind dadurch die Hände gebunden. Im Film wird von Wolfgang Schäuble berichtet, dessen „Nicht mal ignorieren“-Einstellung zwar nachvollziehbar ist, das vom Bundestag beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz dadurch schwächt.
Fortschritte bei der Bekämpfung von Hass
Aber es gibt Hoffnung. In der Dokumentation wird gezeigt, wie durch konsequentes Einschreiten zumindest einige Verbreiter von Hass nachdenklich geworden sind. Auch Gerichte haben in einigen Fällen weniger großzügig entschieden. Die Dresdner Staatsanwältin Nicole Geisler fasst es zusammen: Tatsächlich glauben viele Menschen noch immer, dass sie im Internet in einem rechtsfreien Raum unterwegs sind – das ist ein Trugschluss“.
Interview mit Klaus Schwerer
In einem Interview berichtet Klaus Scherer über die Dreharbeiten:
Kampf um die Wahrheit
Im Rahmen der ZDF-Dokureihe Schattenwelten geht es um den Kampf um die Wahrheit: Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren.
Facebook, Twitter und Co als Propagandamaschinen
Facebook, YouTube, Twitter und Co. sind zu den größten Propagandamaschinen der Geschichte geworden – sie erreichen Milliarden von Menschen. Sie haben mehr Macht und Einfluss als jede andere Organisation in der Geschichte, das macht sie auch zur Gefahr. Dabei hat alles mit viel Hoffnung angefangen: Die sozialen Medien sollten der Verbreitung der Wahrheit dienen, beim Arabischen Frühling wurde die Idee von Demokratie und Freiheit verbreitet. Davon ist nichts mehr übriggeblieben – im Gegenteil verbreiten sich Hass und Falschinformation schneller.
Immer mehr Internetblasen
Es entstehen immer mehr Blasen, in denen Hass ausgetauscht und schnell verbreitet wird. Die Autoren gehen davon aus, dass rund ein Drittel der Facebook-Gruppen rassistische und populistische Inhalte verbreiten. Während der Corona-Pandemie erreichen Querdenker und Impfgegner wesentlich mehr Menschen als seriöse Quelle. Untersuchen zeigen, dass zwölf Influencer für rund zwei Drittel der Falschmeldungen über das Impfen verantwortlich sind.
Propaganda von unterschiedlichen Seiten
Die Dokumentation zeigt unterschiedliche Beispiele erfolgreicher Propaganda: Die populistische 5-Sternen-Bewegung in Italien, der Brexit gehört ebenso dazu wie Russland und China, die von staatlicher Seite gezielt Einfluss nehmen. Hier wird die eigene Bevölkerung längst mit Lügen kontrolliert – und ein wirksames Korrektiv fehlt.
Vorsprung der „Beeinflussungsindustrie“?
Die Autoren der Dokumentation sind skeptisch, ob die Polarisierung noch gestoppt werden kann, da der Vorsprung der "Beeinflussungsindustrie" enorm ist. Aber nicht nur der Staat könnte etwas tun, auch gesellschaftliche Akteure können etwas erreichen
Jan Böhmermann hat in seiner Sendung ZDF Magazin Royale schon einige Skandale aufgezeigt. Durch akribische Recherchearbeit hat er Missstände der EU-Flüchtlingspolitik, von Hartz IV oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aufgedeckt. Mit einem Bericht über Facebook hat er aber vielleicht sein Meisterstück abgeliefert.
Wie Facebook weltweit Demokratien zerstört
Facebook gefährdet die Gesundheit von Menschen, Facebook ist mitverantwortlich für Hass, Hetze, Suizide, Versklavung und Völkermorde. Akribisch listet auf, was Facebook so treibt, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Vorwürfe stehen auch auf der Seite Enteignet Facebook
Myanmar: Die Vereinten Nationen machen Facebook für die Vertreibung hunderttausender Angehöriger der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar mitverantwortlich
Saudi-Arabien: Menschenhändler bieten Frauen über Instagram zum Verkauf an
Afghanistan: Viele Afghan:innen konnten Hatespeech nicht in ihrer eigenen Sprache melden
Russland: Facebook wurde für eine prorussische Desinformationskampagne benutzt
Brasilien: Jair Bolsonaro profitierte von systematischen Fake News auf der wichtigsten Kommunikationsplattform des Landes: WhatsApp
Enteignet Facebook
Es lässt sich drüber streiten, ob Böhmermanns Forderung, Facebook zu enteignen richtig ist, eine deutlich stärkere Kontrolle ist aber sicher angebracht. Schön auf jeden Fall das Lied am Ende der Sendung, die Sie über die Mediathek Oder YouTube sehen können: