Muss Deutschland lernen, Streit auszuhalten?

In einem Streitgespräch in der Süddeutschen Zeitung geht es um die Frage, ob Deutschland Streit aushalten muss.

Diesem Land fehlt der Streit

Michael Bauchmüller sagt: Nur wenn in einer Demokratie über große Entscheidungen gestritten wird, gibt es auch eine breite Akzeptanz dafür. Er kritisiert, dass dieses Land bei vielen Themen gespalten ist, aber oft Sprachlosigkeit, im schlimmeren Fall Wut herrscht.
Streit ist unbequem, braucht Geduld und die Bereitschaft zum Argument. Aber er erfordert eine gemeinsame Basis: Mit Leuten, die die Erde für eine Scheibe halten, lässt sich nicht über die Zukunft des Planeten diskutieren. Mit allen anderen dagegen schon.
Im Falle der Debatte über die Heizung hätte er sich eine Debatte mit einer einfachen Frage gewünscht: Klimaneutral wohnen bis 2045 – wie soll das eigentlich gehen? Statt Unsicherheit und Spaltung hätte ein besseres Gesetz herauskommen können.

Demokratie als Ochsentour

Die Demokratie ist die Ochsentour, sie ist mehr, als alle vier Jahre ein Parlament zu wählen. Im Grunde besteht sie im ständigen Ringen um Mehrheiten. Breiten Debatten sollte dabei nicht aus dem Weg gegangen werden. Mit einer gespaltenen Gesellschaft lässt sich keine der großen Fragen dauerhaft lösen.

Streit als Selbstzweck? Dafür ist keine Zeit

Alex Rühle hält dagegen, dass es in der Klimapolitik Tatsachen gibt, die man nicht mehr diskutieren muss – denn jetzt ist Handeln gefragt.
Er vergleicht die Klimakrise mit einem Flugzeug, dessen Tanks fast leer sind (so wie unser Restbudget an Emissionen bis zum 1,5-Grad- oder auch Zwei-Grad-Limit). Ein zielorientiertes Gespräch, bei dem jeder eine realistische Lösung vorschlägt, wie man die Maschine jetzt noch sicher landet oder um es ganz konkret zu machen, wie man das 1,5- oder das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht, ist so sinnvoll wie notwendig. Abstruse Erzählungen von skurrilen Gesprächsteilnehmern sind aber nur destruktiv: „All das hat nichts mit sinnvollem Streit zu tun, aber viel mit Lobbymacht und Missbrauch des Informationsauftrags der Medien“.

Die Fakten liegen auf dem Tisch

Der Autor kritisiert die Maßnahmen der Regierung: 140 neue Autobahnprojekte, Kohlekraftwerke, die jetzt doch erst mal weiterlaufen, ein verwässertes Klimaschutzgesetz, ein entkerntes Heizungsgesetz, das Verkehrsministerium bleibt Autoministerium und muss weiterhin nicht liefern.
Das Pariser Klimaabkommen ist völkerrechtlich bindend, um die Ziele zu erreichen muss viel passieren. Er befürchtet, dass die nächste Generation staunend fragt: Die Fakten lagen alle auf dem Tisch, es war sonnenklar, dass das Weiter-so in die Zerstörung führen wird. Dann wird der Lehrer ihnen erklären: „Ihr müsst verstehen, sie haben gestritten.“

Die Mär von der Cancel Culture

In der Frankfurter Rundschrau beschreibt Hadja Haruna Oelker die Mär von der Cancel Culture.

Die Sorge vor dem neuen Tugendterror speist sich mehr aus Übertreibung als einer Gefahr.

Immer wieder in den letzten Jahren die Angst vor moralisierenden, überempfindlichen und woken Tugendterroristinnen, Sprachpolizisten, Lifestyle-Linken und Social Justice Warriors beschrieben, die eine Identitätspolitik und Cancel Culture betreiben.
Die Autorin bezweifelt, dass es diese Bedrohung wirklich gibt und verweist auf den umstrittenen Auftritt von Boris Palmer an der Uni Frankfurt. Zum Eklat kam es jedoch, weil der eingeladene Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erneut das N-Wort benutzte und eine Kritik daran auf holocaustverharmlosende Weise abwehren wollte.

Von Ungerechtigkeiten ablenken und anti-woke Gesetze durchsetzen.

Auch in den USA wurde heftig über Cancel Culture geredet. Untersuchungen zeigen, dass es meistens um überbewertete Einzelfälle geht. Mittlerweile hat eine Gegenbewegung eingesetzt: Über Cancel Culture zu reden, hilft also dabei, nicht über Ungerechtigkeiten sprechen zu müssen. Das führt dazu, anti-woke Gesetze durchsetzen zu können. So hebelte der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung. Floridas Gouverneur Ron DeSantis bekämpft Antidiskriminierungspolitik mit allen Mittel: Er verbot über Homosexualität und Transsexualität zu sprechen und sorgte dafür, dass progressive Bücher verboten werden. In republikanisch regierten US-Bundesstaaten wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gesetze erlassen, um woke Firmen zu bestrafen. Mittlerweile hat sich auch eine globale Allianz gebildet, bei der auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban aktiv ist.

Diskussion in Deutschland

Die Situation in den USA lässt sich nicht mit der in Deutschland vergleichen. Was sich allerdings ähnelt, sind die Mechanismen anti-woker Haltungen. Das Muster, dem „Gegner“ die Macht entziehen zu wollen, was genau der Logik folgt, die ihm vorgeworfen wird. Dem Theoretiker Antonio Gramsci nach erfolgt ein gesellschaftlicher Wandel zuerst durch die Dominanz auf dem kulturellen Feld, dann erst kommt die politische Veränderung. Das passiert auch in Deutschland, letztes Jahr veranstaltete die liberal-konservativen Denkfabrik R 21 eine Konferenz: „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ Die Initiatoren, u.a. der Autor Ahmad Mansour und Ex-Familienministerin Kristina Schröder warnt vor woken Linken und Rechtspopulisten, die Frage ist aber, ob ihre Kritik ausreichend Distanz zu rechter Feindbestimmung hält.

Einfache Lösungen beliebt, aber meist nicht passend

Cancel Culture ist kein wertneutraler Begriff und reicht für eine differenzierte Diskussion kaum aus. Deshalb liefert diese Idee auch keine adäquate Erklärung für unsere Zustände. Was sie aber tut: Sie bietet einfache Lösungen an, und genau diese waren schon immer beliebt.

Klimaprotestierer sind die neue APO

Heribert Prantl verteidigt in der Süddeutschen Zeitung die Aktivisten der „Letzten Generation“.

Gefeierte Straßenblockaden

Ende Februar 1984 gab es eine tagelange Dauerblockade auf der Inntal-Autobahn. Bis zu 1500 Lastzüge und Sattelschlepper hatten sie aus Protest gegen echte und angebliche Schikanen am Brenner aufgestaut. Der damalige bayerische Ministerpräsident Strauß verteilte Wurstsemmeln, andere Politiker forderten Straffreiheit. Ähnlich erging es den Kumpeln, die aus Protest gegen die Schließung von Zechen Brücken besetzten. Aber nicht alle Straßenblockaden wurden gefeiert, so Proteste von Kriegsdienstgegner in den 1950er oder Proteste gegen Atommülltransporte

Blockaden gehören zu den Formen jugendlich-zivilen Ungehorsams

Die Letzte Generation erhält kaum Zustimmung, obwohl die Ziele durchaus auf Zustimmung stoßen. Selbst die Grünen, die mit dieser Form groß geworden sind, lehnen die Aktivitäten ab: „Regieren
essen Seele auf.“
Für Prantl gehören Blockaden zu den Formen zivilen Ungehorsams. „Zeichenhafte Handlungen zum Schutz von bedeutsamen und gefährdeten Gütern wie Klima und Umwelt sind legitim, auch wenn sich die Handelnden dabei gelegentlich verzeichnen - wie bei den Attacken auf das Grundgesetzdenkmal in Berlin.“

Proteste sind gerechtfertigt

Die Ungehorsamen sind bereit, die Konsequenzen zu tragen. Diese sind in einigen Fällen mit mehrmonatiger Haft ohne Bewährung drakonisch. Sie handeln im Bewusstsein ihrer Verantwortung für das Leben künftiger Generationen. Das sollte gerade eine Partei wie die Grünen nicht einfach wegwischen. Prantl kritisiert das Bundesverfassungsgericht, das nach seinem Klimaurteil im April 2021 alle weiteren Klagen abgelehnt hat -zum Teil ohne jede Begründung. „Da lohnt sich ein Protest.“

Ist die Jugend verrückt geworden?

Gerhard Matzig beschreibt in der Süddeutschen Zeitung die Jugend von heute: „Sie fliegen nach Thailand, machen den Führerschein, rauchen wieder, wählen FDP - und kleben sich fürs Klima fest: Die sogenannten jungen Leute ticken wohl nicht ganz sauber.“ Aber nicht die Jugend, sondern die Generationenforschung und ihre Zuschreibungen sind verrückt geworden.

Über die Jugend jammern

Bereits Sokrates und Platon jammerten über „Die Jugend von heute“. Die Union kümmert sich um die Jugend nur dann, wenn es aus Imagegründen darum geht, die Union gerontokratisch zu entstauben. Das Ergebnis: der aufgeweckte Philipp Amthor. Eigentlich sollte man aufhören zu lesen, wenn ein Text mit „die Jugend“ beginnt, da es oft mehr über den Betrachter als die Realität aussagt.

Noch nie wollten so viele den Führerschein machen.

Die Jugend kämpft eben nicht nur gegen die klimaschädliche Mobilität, sondern sie wollen den Führerschein – und fallen dann bei der Prüfung durch, weil sie komplexe Aufgaben kaum bewältigen kann. Viele jungen Menschen leben auf dem Dorf, wo Autos oft noch notwendig ist. Ebenso relativ wie der Standort ist das Alter. Beschreiben die Vereinten Nationen Jugendliche als „Menschen zwischen 15 und 24“, gelten in manchen Regionen alle über 18 als alt.

Etikettierende Generationenforschung

Boomer, X, Y, Z- und bald Alpha-Generation. Es gibt eine Art Ursünde, die darin besteht, Teil einer definierten Alterskohorte sein zu müssen. Schade. Denn in Ermangelung eindeutiger Generationenbegriffe könnte man sich ja auch mal die vermeintliche Eindeutigkeit mancher Generationenkonflikte sparen. Junge Menschen wollen beides: einen intakten Lebensraum, der die Anzahl an Einfamilienhäuser und die Öko-Bilanz einschränkt. Sind junge Menschen also einfach nur gaga? Sind sie nicht.

Wir wollen die Jugend gerne so, wie wir selbst gerne wären

Die Wahlergebnisse sind nicht so eindeutig, bei der letzten Wahl wählten viele jungen Menschen die FDP. "Wir" sehen die Jugend nicht, wie "sie" ist, nämlich differenziert, auch grau, sondern so, wie wir denken, dass sie sein sollte.
Junge Menschen sind an die Dauerverfügbarkeit aller Konsumgüter herangeführt worden, einige sind konsumorientiert. Der neue Jugendstil ist also offenbar mehrheitlich nicht fleischkritisch, achtsam, flugscheu, drogenfrei, autolos, eigenheimfern. Das ist nur ein Bild, das "wir", die Eltern, gerne von der Jugend hätten. Wir sehen in ihr, was wir selbst gern wären. Und auch nicht sind.

Es ist an uns, unsere Demokratie zu schützen!

In der Süddeutschen Zeitung berichtet Bernd Kastner über die eindrucksvollen Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung von Frank-Walter Steinmeier an der LMU München.

Es war ein einsamer Widerstand – ein Widerstand der Außenseiter.

Vor 80 Jahren legten Hans und Sophie Scholl das sechste Flugblatt ihrer Widerstandsgruppe in der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) aus. Danach wurden sie von einem Hausmeister erwischt, wenig später verurteilt und hingerichtet. Steinmeier betonte, dass es nur wenige Widerständler gab – und die auch nach dem Krieg lange als Verräter gebrandmarkt halten.

Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit

Steinmeier nutzte ein Zitat der Flugblätter und rief zur Zivilcourage auf: "Beteiligen Sie sich an unserer Demokratie! Glauben Sie nicht den vermeintlich einfachen Lösungen! Stehen Sie auf und widersprechen Sie, wenn Menschen in ihrer Würde angegriffen werden!"
Sein Erinnern an die Weiße Rose verbindet Steinmeier mit der Feststellung, "dass die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich kennt". Diese Geschichte müsse dauerhaft Mahnung sein, "damit nicht wieder geschehen kann, was geschehen ist".

Nicht gleichgültig sein

Steinmeier erinnert an die rechtsextremen Anschläge gegen Walter Lübcke, in Halle und in Hanau. Den Mut der getöteten Widerständler und der vielen, die in anderen Städten unter großer Gefahr mithalfen, die Flugblätter zu verteilen, nimmt er als Ansporn für die heutige junge Generation. "Jeder, der an mehr denkt als nur (an) sich selbst, stärkt das Rückgrat der Demokratie."
Und weiter: "Es ist an uns, unsere Demokratie zu schützen!" Es ist an uns, nicht gleichgültig zu sein."

Die Silvester-Randale: Die Aggression der Ausgegrenzten

Zwei Kommentare beschäftigen sich mit den Randalen in der Silvesternacht in Berlin.

Nicht das Böllern ist das Problem, sondern der mangelnde Respekt

Georg Ismar sieht in der Süddeutschen Zeitung nicht im Böllern das Problem, sondern im mangelnden Respekt. Die SPD forderte im Wahlkampf „Mehr Respekt“ – für manche Feuerwehrleute klingt dies wie Hohn, sie fühlen sich zu wenig geschützt. Vor allem junge Männer aus dem migrantischen aber auch rechtsextremen Milieu sehen den Staat zunehmend als Feind.
Statt auf Böllerverbote fordert der Autor eine Debatte, „wie man Polizei- und Feuerwehrbeamte wirklich besser schützt, wie vielleicht prominente Multiplikatoren als Brückenbauer zu den Milieus, aus denen die Täter kommen, eingesetzt werden könnten. Und wie zugleich die Abschreckung erhöht werde kann, um den Schutz für die Einsatzkräfte auch jenseits von Wahlkampfsprüchen zu erhöhen.“

Silvesterrandale in Berlin: die Aggression der Ausgegrenzten

Constanze von Bullion kritisiert in der Süddeutschen Zeitung, wie „die Silvesterrandale mit schlafwandlerischer Sicherheit zu einer Migrationsdebatte umfunktioniert wurden. „Jung-männer spielen da Krieg gegen den Staat“, „arm an Perspektive, dafür aber umso reicher an Testosteron“. Für die Autorin ist dies die Aggression einer wachsenden gesellschaftlichen Unterschicht ohne Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.
Mitleid haben die Kiezgladiatoren nicht verdient, denn sie handeln ohne Rücksicht auf Verluste auch in ihrem eigenen Kiez. Es darf aber nicht wieder der Gleichgültigkeit vorherrschen: „Wenn der Pulverdampf über Neukölln und Marxloh verraucht ist, wird das Land sich wieder in gewohnter Gleichgültigkeit üben. Man wird es überlasteten Lehrerinnen und Quartiersmanagern überlassen, sich mit fehlenden Bildungschancen und Frust in Großstadtrevieren auseinanderzusetzen, mit Ignoranz, prügelnden Vätern und dem ganzen Schlamassel objektiver Benachteiligung und gefühlter Unzugehörigkeit.“ Für die Autorin ist nicht entscheidend, ob die Jugendliche aus Einwanderfamilien stammen. „Es gilt, auf allen gesellschaftlichen Etagen demokratischen Gemeinsinn durchzusetzen, aber eben auch gleiche Teilhabe. Davon ist Deutschland weit entfernt.

Sind wir Heuchler?

Jan Stremmel schreibt in einem Essay für die Süddeutsche Zeitung über die Empörung über die Nationalmannschaft, die in Katar keine Haltung zeigen und Klimaaktivisten, die wirklich Haltung zeigen. Sein Urteil „Wir Heuchler - Warum Zivilcourage nur dann vorliegt, wenn Menschen Risiken in Kauf nehmen.

Sie sind halt nicht mal eine gelbe Karte wert

Stremmel kritisiert das Verhalten der Nationalmannschaft, die zunächst als Zeichen des Protests gegen die Zustände in Katar eine Binde tragen wollte, die einen Regenbogen andeuten soll. Aus Angst vor einer Verwarnung blies die Mannschaft die Aktion ab und hielt sich lieber den Mund zu.

Gefängnis für Klimaaktivisten  

Genauso groß ist die öffentliche Empörung über Klimaaktivisten, die sich auf den Asphalt geklebt haben und in Bayern präventiv ins Gefängnis gesteckt wurde. Sie haben ihre Werte auch gegen Widerstände vertreten und zwar Werte, die uns alle angehen. Obwohl der tatsächliche Schaden – Verspätungen und beschmierte Schutzscheiben vor Gemälden – gering ist, reagiert die Mehrheit der Bevölkerung mit Herablassung.

Sind wir nicht ähnlich verzagt wie die unglücklichen Fußballer in Katar?

Der Autor kritisiert, dass über Kartoffelbrei statt über den Klimawandel diskutieren und fragt: “Sind wir damit nicht ganz ähnlich verzagte und kleinliche Sorgendeutsche wie die unglücklichen Fußballer in der Wüste?“ In dieser Verzagtheit ragen Menschen heraus, die Risiken in Kauf nehmen.

Ziviler Ungehorsam half bei der Aufhebung von Missständen

Stremmel zählte eine Reihe von Missständen auf, die durch zivilen Ungehorsam beendet wurden: Die Rassentrennung in den USA, das Frauenwahlrecht in Großbritannien, die britische Kolonialherrschaft in Indien, die Apartheid in Südafrika. Das Prinzip lautet: friedlicher Protest, wo alle legalen Mittel ausgeschöpft sind, und in Akzeptanz der Strafe, die das Rechtssystem dafür vorsieht. Auch diese Gruppen zeigten zivilen Ungehorsam. Beim Kampf um das Frauenwahlrecht wurden 1913 allein in London 347 Sabotageakte verübt.

Der Protest zeigt Wirkung

Die Aktionen zeigen wirken. Hatte die FDP den Aktivistinnen von Friday for Future noch empfohlen, den Klimaschutz Profis zu überlassen, kritisiert sie nun, dass „Die letzte Generation“ die Errungenschaften gefährden: Der radikale Arm der Bewegung, der immer mehr nervt, macht das große Anliegen gerade Schritt für Schritt mehrheitsfähig. Besser kann es nicht laufen. Für einen Wandel sind nur wenige Menschen notwendig, Protestforscher gehen von 3,5 % der Bevölkerung aus.