Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

Bernd Ulrich fragt angesichts der umstrittenen Aktivitäten der „Letzten Generation“ in der ZEIT, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

Debatte um zivilen Ungehorsam

Er beschreibt zwei Formen der Radikalisierung – die der Klimakrise und die der Klimabewegung, die einhergehen mit einer Debatte über zivilen Ungehorsam. Diese Debatte geht lange zurück. Jürgen Habermas hat mit ihn bereits 1983 als Testfall für die Demokratie bezeichnet.
Er kritisiert beide Seiten der aktuellen Debatte. Einerseits schießt die Kritik an den Aktivitäten übers Ziel hinaus, wenn Bezüge zum RAF-Terrorismus hergestellt werden. Andererseits kritisiert er die Argumentation der Aktivisten die die Beschädigung von Kunstwerken ins Verhältnis zur Zerstörung der Welt setzen: Niemand darf sich selbst einen Blankoscheck geben.

Regeln für zivilen Ungehorsam

John Rawls hat Regeln formuliert: Ziviler Ungehorsam darf nicht versuchen, sich der Strafe zu entziehen. Die Bereitschaft sich zu stellen verweist auf den Respekt vor dem Rechtsstaat. Außerdem darf Ungehorsam immer nur symbolisch sein, der Wille. Der Autor nennt dies „Die Verbeugung des Menschheitsproblem vor der Mehrheitsregel“.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil vom 29. April verbietet eine Politik, jungen Menschen durch eine mangelhafte Klimapolitik die Freiheitsrechte zu nehmen. Gleichwohl kann z.B. der Verkehrsminister nicht verhaftet werden, obwohl er offensichtlich gegen diesen Geist verstößt
Nicht nur aufgrund dieses Urteils sollte die Politik die Klimakrise und den dramatischen Zeitdruck ernster nehmen. Der Autor hält es deshalb für falsch, die ungehorsamen jungen Menschen als kriminell zu bezeichnen, "sonst könnten sie einen selbst im Gegenzug womöglich ebenfalls als Verfassungsbrecher bezeichnen. Wer wen dabei mit mehr Recht kriminalisiert, das lassen wir hier mal lieber: in der Schwebe." 

Not macht solidarischer, als viele denken

Ulrich Schnabel berichtet in der ZEIT über Ergebnisse der Krisenforschung, die Mut machen. Not macht solidarischer, als viele denken.

Unterschiede bei der Fremd- und Selbsteinschätzung

Untersuchungen und auch Notfälle wie Flugzeug-Notlandungen zeigen: Die Menschen sind viel hilfsbereiter und rücksichtsvoller, als man denkt. „Wir leben auf einem altruistischen Planeten“ wird ein Forscher zitiert. Dies liegt auch an einem deutlichen Unterschied zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung. Während viele Menschen behaupten, dass sich ihre Mitmenschen wenig um andere Menschen kümmern, sagen 80 %, dass ihnen ein Wir-Gefühl sehr wichtig ist. Auch bei den die aktuellen Preissteigerungen sagen die meisten, dass sie gut mit dem Geld auskommen, während ihnen die Preissteigerungen Sorgen machen.

Die Medien stürzen sich mit Vorliebe auf negative Beispiele

Ein Mensch ist ein vielschichtiges Wesen, das Anlagen zum Eigennutz und Gemeinsinn besitz und sich je nach Situation unterschiedlich verhält. Medien verweisen vor allem auf negative Beispiele und ignorieren, dass sich Menschen in Notsituationen oft solidarisch verhalten. Selbst nach den Terroranschlägen vom 11. September ist es nicht zu einer Massenpanik gekommen, Tausende boten sich als Helfer an. Berichte über angebliche Plünderungen nach dem Hurrikan Katrina stellten sich als falsch heraus.

Keine unnötigen Warnungen vor heißem Herbst

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise warnen Forscher vor Panikmache. Menschen orientieren sich in unsicheren Situationen am angenommenen Mehrheitsverhalten – wer meint, vor lauter Egoisten umgeben zu sein, wird selber mehr auf den eigenen Vorteil achten. Wichtig ist dabei das Bild, das die Medien vermitteln.

Die Mehrheit will ein Land des Wirs

Die Krise wird ein Stresstest unseres demokratischen Systems, aber es gibt ein großes Potenzial für mehr Gemeinsinn, das entsprechend aktiviert werden müsste sie nach der Überschwemmung im Ahrtal. „Dabei geht es nicht allein ums Geld. Es geht auch darum, sichtbar zu machen, dass die unbestrittene Mehrheit immer noch gern in einem "Land des Wir" leben möchte."

Zeitenwende: Eine Zukunft ohne Fortschritt?

Andreas Reckwitz ist einer der angesehensten Soziologen Deutschlands. Im SPIEGEL schreibt er über die Zeitenwende. Angesichts vielfacher Verluste fordert er ein revidiertes, skeptischeres Fortschrittsverständnis.
 

Gewissheiten gehen verloren

Der Begriff Zeitenwende hört sich zwar nach Neuanfang und Hoffnung an, ruft aber eher die Besorgnis hervor, dass es schlechter werden könnte. Westliche Gesellschaften erleben schon jetzt einen Verlust an Sicherheit und Wohlstand. Kritik am Fortschrittsbegriff gibt es nicht nur bei Donald Trump und anderen Populisten: Zweifel an den Zukunftsversprechen gibt es durch die ökologische Zerstörung und Entfremdung.

Ende der Erfolgsgeschichte Deutschland

Lange galt Deutschland als einzige Erfolgsgeschichte: Wirtschaftswunder, Wiederaufbau, Fall der Mauer, Profiteur der Globalisierung – Deutschland ein einziges Sommermärchen? Diese Geschichte war schon immer einseitig, besonders in Ostdeutschland haben viele Menschen Verlust- und Negativerfahrungen gemacht.

Vielfältige Verlusterfahrungen  

In den letzten Jahren Menschen wurden mit den Gefahren des sozialen Abstiegs konfrontiert. Arbeitsplätze in der Industriearbeiterschaft gingen verloren, eine neue Dienstleistungsklasse mit geringem sozialen Status ist entstanden. Ein weiterer Rückschlag für den Fortschrittimperativ ist der Klimawandel, der mit seinen Folgen die Debatte um Verzicht und Wachstumskritik hervorgebracht hat. Der dritte Komplex von Verlust betrifft die politische Regression. Aktuelles Beispiel ist die russische Invasion in der Ukraine, die die europäische Friedensordnung zerstört. Der Glaube, dass die liberale Demokratie und Globalisierung alternativlos ist, ist verlorengegangen. Es zeichnet sich vielmehr eine Konfrontationslinie zwischen dem Westen und autoritären Systemen wie China und Russland ab

Phänomene des Verlusts

Sozialer Abstieg und Statusverlust, Verzicht auf gewohnte Lebensoptionen, politische Regression führen somit zu Phänomenen des Verlusts. Diese Verluste wirken auf Menschen bedrohlich und wirken anders als Gewinne dramatischer. Verloren geht auch ein Teil der Identität, der sich nicht nur in einem niedrigeren Lebensstandard bedeutet, sondern auch das Selbstverständnis, dass man durch eigene Arbeit und Leistung Wohlstand schaffen kann.
Der dritte Aspekt des Verlusts ist, dass auch der Glaube an den Fortschritt selbst verloren geht, viele Menschen haben negative Zukunftserwartungen.

Die Zeit grenzenlosem Konsums ohne Verzicht ist vorbei

Der Glaube an Globalisierung, Internationale Kooperation und Multilateralismus prägten die Zeit zwischen 19990 und 2020. Alternative Strategien sind langfristige Zukunftsperspektiven durch kurzfristiges Krisenmanagement zu ersetzen, ein Zurück in die Vergangenheit wie die Populisten fordern oder die Strategie der Resilienz. Das Credo: Wenn der soziale Aufstieg nicht mehr realistisch ist, sollte es zumindest eine gesicherte Grundversorgung geben
 

Ein skeptischeres Fortschrittsverständnis entwickeln

Autor*innen wie Maja Göpel und Harald Welzer sehen in der Krise als Chance, sie sehen die bisherige Entwicklung eher als Überfluss. Reckwitz möchte die Forderung nach einem „anderen Fortschritt“ mit der Strategie der Resilienz verbinden. Wir müssen mit der Realität der Verluste umgehen. Denn die Verluste sind real: Wenn der Glaube an den immerwährenden Aufstieg, den immer größer werdenden Überfluss oder die friedliche Weltgesellschaft nicht mehr realistisch erscheint, verursacht dies einen Schmerz, der politisch ernst genommen werden muss. Phasen des Fortschritts werden durch Prozesse der Stagnation unterbrochen. Eine Herausforderung der Zeitenwende wird sein, ein skeptischeres Fortschrittsverständnis zu entwickeln und Verluste nicht zu verdrängen.

Sind die Bürger nicht besorgt, sondern bescheuert?

Zwei Kommentare beschäftigen sich mit der aktuellen Debatte über mögliche Demonstrationen gegen die Regierung. Beide gehen mit der Regierung hart ins Gericht und verteidigen das Recht auf Demonstration, kritisieren aber auch einige Akteure, die zum Aufstand aufrufen.

Dreist, anmaßend, geschichtsvergessen

Markus Feldenkirchen kritisiert in seinem Kommentar den Missbrauch der Bezeichnung Montagsdemonstration. Dieser Begriff steht sinnbildlich für den Herbst 1989 für Zivilcourage und den Wunsch nach Freiheit. Mit Protesten gegen Hartz IV, Flüchtlinge und Corona sind Linke und Rechte diesen Weg gegangen. Besonders verwerfliche waren die Corona-Proteste, als sich Demonstranten mit einem gelben Stern in eine Linie mit verfolgten Juden stellten oder die berühmte Hanna aus Kassel, die sich als Sophie Scholl bezeichnete. „Wer solche Analogien bemüht, hat mindestens einen an der Waffel. Er oder sie diskreditiert das Anliegen schon durch die Form des Protests.“

Die Bürger sind nicht besorgt, sondern bescheuert

Nikolaus Blome verweist in seinem Kommentar auf die wiederkehrenden Proteste: Zum dritten Mal in sieben Jahren stellt sich die Frage, wie man diese Menschen erreicht, die alle menschliche Mäßigung fahren lassen. Flüchtlinge, Corona und nun Inflation oder »Wutwinter«: Es mehren sich die Hinweise, dass es stets dieselben sind, die da am lautesten krakeelen, nicht nur im Osten des Landes
Auch er kritisiert Entscheidungen und die Kommunikation der Bundesregierung. „Aber das rechtfertigt nicht alles. Nicht die infame Umkehr von Ursache und Wirkung, von Täter und Opfer, von Putin und Selenskyj. Und auch nicht die Mär von der deutschen »Mehrheitsdiktatur« oder der Fernsteuerung aus Washington. Das ist so durchschaubar wie degoutant, schämt euch!"

Diese jungen Leute müssen exakt gar nichts

Cornelius Pollmer hält in der Süddeutschem Zeitung ein leidenschaftliches Plädoyer gegen übertriebene Forderungen an jungen Menschen: Mehr arbeiten, weniger fliegen, sozialer sein: Ständig sollen junge Menschen irgendwas besser machen. Das ist anmaßend - und es kehrt die Verhältnisse grotesk um.

Fragwürdige Forderungen an die Jugend

Er schildert dabei einige Forderungen der jüngeren Zeit:
- Dienstpflicht: Bundespräsident Steinmeier und andere fordern eine allgemeine Dienstpflicht, da unsere Gesellschaft Menschen brauche, die sich für das Land einsetzen
- Länger arbeiten: Der Chef des Europaparks kritisierte, dass junge Menschen nur noch Freizeit wollen.
- Schuld an der Klimakatastrophe: In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen wirft ein Autor den heute Dreißigjährigen die Verantwortung der Klimakatastrophe zugeschoben wird.

Anmaßende Ratschläge

Alle drei haben durchaus Argumente auf ihrer Seite, was diese Ratschläge aber so ärgerlich macht und was sie gemein haben, ist die wahnhafte Anmaßung, sich in der Position zu befinden, den jüngeren Teil der Gesellschaft belehren zu dürfen.
Das klingt sehr nach „Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst“-Logik. Diese Logik ist ohnehin fragwürdig. Die heutige Generation wird den Wohlstand früherer Generationen nicht erreichen und muss zudem Probleme wie den Klimawandel ausbaden. Es gibt keinen Grund für die jüngere Generation in Vorleistung zu gehen.

Es wird keine Leistungsgerechtigkeit geben

Die Aussicht für Junge Menschen ist nicht gut: Das Rentensystem ist kaputt, die Hoffnung auf Aufstieg gering. Erbschaften sind ungleich verteilt und werden nicht diese werden kaum besteuert: Es wird keine Leistungsgerechtigkeit geben in diesem Land, solange der Staat echte Arbeit oft deutlich stärker belastet als Geld, das weiteres Geld verdient. Der Autor hat deswegen Verständnis, dass die sich die Jungen nicht erst mal reinhauen, sondern eher denken „Ich kann gerade nicht, aber ihr könnt mich mal.“

Die neue deutsche Hilfsbereitschaft – und warum sie so glücklich macht

Es ist ein Artikel im SPIEGEL, der Mut macht: „Die neue deutsche Hilfsbereitschaft – und warum sie so glücklich macht.“
Es werden einige Menschen portraitiert, die in ihrer Freizeit für andere Gutes tun: als Helfer Geflüchtete, für die Flutopfer im Ahrtal, als Aids-Pastor und als Sterbebegleiterin.

Viele Ehrenamtliche, viele Spenden

Sie gehören zu den rund 16,2 Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich:  in Hilfsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen oder Sportvereinen. Die Zahl ist in den letzten Jahren gestiegen. Auch die Spendenbereitschaft hat zu genommen – rund 5,8 Mrd. Euro gab es allein im letzten Jahr an privaten Spendenaufkommen.

Helfen macht glücklich

Der Autoren verweisen auf unterschiedliche Gründe: Wer hilft, weil es alle machen oder sein Umfeld es von ihm verlangt, handelt aus Prinzipalismus. Manche helfen, weil sie erwarten, dass sie dann auch Hilfe erhalten werden, wenn sie sich selbst in einer Notlage befinden.
Und ja, auch Egoismus zählt zu den Triebfedern der Hilfsbereitschaft: Menschen tun Gutes, um den »warm glow« zu spüren, das Gefühl des Belohntwerdens. Die gute Tat wirkt, als würde man Schokolade essen – die Helfer fühlen sich gut.

Was Kinder an Brennpunktschulen wirklich brauchen

Es geht nicht nur ums Geld – in einem Artikel im SPIEGEL beschreiben Miriam Olbrisch und Susmita Arp den Weg einer Hamburger Grundschule, die mit einem klaren Konzept Erfolge erzielen konnten – und nun teilweise Opfer ihres eigenen Erfolgs werden.

Was brauchen Brennpunktschulen

Geld allein reicht nicht, denn oft wird Geld in Maßnahmen investiert, deren Erfolg niemand kontrolliert. Vieles wurde erforscht, kam aber bisher nicht an den Schulen an. Hamburg hat es an einigen Schulen anders bemacht – hier haben Schulen dank wissenschaftlicher Unterstützung die Trendwende geschafft.
 

Das Erfolgsrezept:  

Lesen als Basis allen Lernens

Jeden Morgen ist Lesezeit – leise, laut, zu zweit. Wer gut lesen kann, profitiert auch in anderen Schulfächern

Ordnung und Struktur

Dies gilt für alle Lehrkräfte: Jeder wendet die Regeln gleich an – das vermittelt den Schüler*innen Orientierung

Die Lehrkraft als Dienstleister

Um zu gewährleisten, dass alle mitziehen, stehen während des Unterrichts alle Klassentüren offen, damit Kollegen jederzeit hereinkommen und zuschauen können

Der Erfolg hat seinen Preis

Durch die Erfolge wurde die Schule auch für andere attraktiv. In der Rangliste ist die Schule aufgestiegen – und musste Streichungen bei Sprachförderung und Sonderpädagoginnen hinnehmen. Dennoch ist es ein gutes Beispiel, dass es funktionieren kann.